Krieg in der Ukraine und die Zensur in Deutschland

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert.

In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre.

Wenn  eine  deutsche Regierung Sender wie RTdeutsch/Sputnik gerade in Krisenzeiten verbietet zeigt sie damit an, dass sie es nicht wünscht, dass sich deutsche Bürger eine eigene Meinung aufgrund von unterschiedlichen Informationen bilden.

Das Verbot der Zensur soll die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen verhindern. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Übrigens: Das Verbot der freien Meinungsbildung macht deutlich, dass die Demokratie in Deutschland und damit auch der Rechtsstaat Deutschland in großer Gefahr sind beseitigt zu werden.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Das natürliche Recht auf Widerstand)

Übrigens, wer RT/Sputnik als Propagandasender bezeichnet und sie deshalb verbietet, müßte auch das ZDF und die ARD sowie etliche Zeitschriften wie z. B. den Spiegel, die BILD-Zeitung u.v.a verbieten, die mehr als deutlich einseitige Propaganda betreiben. Das wäre allerdings auch verfassungsfeindlich.