Infos zum Energiekosten-Entlastungspaket

Der Koalitionsausschuss hat am 23. März sein „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ verabschiedet. Das beinhaltet im Wesentlichen:

- Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige.
- Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind.
- Erhöhung der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person.
- Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate.
- Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Details dazu hier: https://t1p.de/qf16s

Dazu ein kurzer Kommentar: Wir befinden uns in einer Energie- und Lebenshaltungskostenkrise in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Hier muss die Bundesregierung in geeignetem Maße handeln. Warum beispielsweise ArbeitnehmerInnen 300 EUR erhalten sollen und Sozialleistungsbeziehende nur 200 EUR ist nicht nachvollziehbar.
Die Beschlüsse der Koalition sind sozial nicht ausgewogen. Von den gewaltig gestiegenen Energiekosten müssten vor allem die Ärmsten entlastet werden. Denn Einkommensarme sind von jeder Krise besonders betroffen - sie leben am Minimum und haben keine Reserven. Und die Krisen häufen sich: Corona, Inflation, Energiepreise. Jede dieser Krisen stellt bereits für sich eine soziale Notlage für Einkommensarme dar.

Es bedarf eines Sofortzuschlages von 100 EUR pro Person und Monat!

Tacheles arbeitet derzeit an einem Offenen Brief an Arbeitsminister Heil in dem kurzfristige realpolitische Vorschläge gemacht werden, wie in den bestehenden gesetzlichen Rahmen Lösungen für Transferleistungsbeziehende, AltersrentnerInnen, Auszubildende und Geringverdienende konkret entlastet werden können. Diesen Brief wird Tacheles alsbald nach Fertigstellung veröffentlichen.

Klar ist auf jeden Fall, es muss sich etwas ändern. Schnell und unbürokratisch und sozial ausgewogen!