Selenskys kryptische Zusammenarbeit mit den "Helden" des Asow-Regimentes

Quelle: Von Rote Fahne Redaktion, Donnerstag,  17.03.2022,  18:00 Uhr

Ukraine - Die Selenskyj-Regierung und die Faschisten

Kein Tag vergeht, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht in den deutschen bürgerlichen Massenmedien zum Helden von Demokratie und Freiheit hochstilisiert wird. Besonders die "Bild"-Zeitung zeigt ihn gerne: Den „Helden-Präsidenten“ mit Dreitagebart und im Kampfanzug. Über die enge Zusammenarbeit seiner Regierung mit Faschisten findet man allerdings in diesen Medien nichts bis selten etwas. Die Rote Fahne Redaktion zitiert dazu aus einem Schreiben des Gelsenkirchner Rechtsanwalts Roland Meister:

(...) Offizieller Teil der ukrainischen Sicherheitskräfte ist auch das sog. „Asow-Regiment“, das dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und offizieller Teil der Nationalgarde ist. (waz online vom 16.02. 2022; https://www.waz.de/politik/ukraine-krise-rechtsextreme-miliz-asow-regiment-id234582939.html )

Es spielt eine Schlüsselrolle unter den mindestens 80 faschistischen Milizen in der Ukraine. Ihr Führer Andriy Biletsky, der im Laufe des Maidans von faschistischen Gesinnungsfreunden aus dem Gefängnis befreit wurde, wo er eine Haftstrafe wegen Mordes absaß, bewundert offen den Hitler-Faschismus.

Ausdrücklich bekannte er sich zum „Kreuzzug der weißen Nationen der Welt gegen die semitisch geführten Untermenschen“. Die Symbole des Asow-Regiments, Wolfsangel und Schwarze Sonne, waren von Hitlers SS im Zweiten Weltkrieg benutzt worden.

Präsident Poroschenko lobte sie 2014 bei einer Preisverleihung: „Das sind unsere besten Kämpfer.“ Biletsky wurde in Fernseh-Talkshows gefeiert und 2014 ins Parlament gewählt. Schließlich wurde seine Miliz offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert, wo sie ein eigenes Regiment bildet. Die Nationalgarde der Ukraine hat insbesondere die offizielle Aufgabe der „Grenzsicherung“ und der „Wahrung der inneren Sicherheit“. Sie sind gegenwärtig insbesondere bei den Kämpfen im Südosten der Ukraine (Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol) eingesetzt.

„Dieser Status ging mit einem Waffenarsenal einher, das keine andere rechtsextreme Miliz auf der Welt für sich beanspruchen kann, darunter kistenweise Sprengstoff und Kampfausrüstung für bis zu 1.000 Soldaten,“ berichtet das US-Magazin Time, das vor über einem Jahr am 7. Januar 2021 einen umfangreichen Bericht über diese faschistische Miliz veröffentlicht hatte. (https://time.com/5926750/azov-far-right-movement-facebook/)

Asow ist eine hochgerüstete Miliz. „Sie verfügt über eine eigene politische Partei, zwei Verlage, Sommerlager für Kinder und eine Bürgerwehr, die Nationale Miliz, die neben der Polizei auf den Straßen der ukrainischen Städte patrouilliert.“ Ihr militärischer Flügel verfüge über „mindestens zwei Trainingsbasen und ein riesiges Waffenarsenal, von Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Artilleriegeschützen.“

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die staatliche Förderung faschistischer Milizen die Ukraine zu einem Zentrum für die militärische Ausbildung und politische Vernetzung von Neonazis aus der ganzen Welt gemacht hat. Time zitiert u. a. den Sicherheitsexperten und früheren FBI-Agenten Ali Soufan, nach dessen Schätzung „in den letzten sechs Jahren mehr als 17.000 ausländische Kämpfer aus 50 Ländern in die Ukraine gekommen sind“.

Ein Antrag im US-Kongress von Kongressabgeordneten, das US-Außenministerium aufzufordern, Asow als ausländische terroristische faschistische Organisation einzustufen, wurden abgelehnt.

Belegbar ist auch eine Nähe zur faschistischen Partei „Der 3. Weg“, die über Gedenkveranstaltung des Asow-Regiments auf ihrer Webseite berichtete und Vertreter der Truppe für ihren Podcast „Revolution auf Sendung“ interviewten.

Auch deutsche Faschisten haben sich nach verschiedenen Berichten auch bürgerlicher Medien inzwischen diesem offen faschistisch agierenden Regiment der Nationalgarde angeschlossen, was nach Mitteilung der Bundesregierung jedoch nicht strafbar sei. (...)

Weitere Infos

• Asow-Milizionäre: Enge Verbindung nach Deutschland -  In einer Antwort auf Anfrage der Linken-Innenexpertin Martina Renner schreibt die Bundesregierung vor einem Jahr über das Projekt „Kraftquell“, in dem Angehörige der Asow-Bewegung und deutsche Neonazis seit 2018 „Ferienaufenthalte in Deutschland“ vermitteln – mutmaßlich an Familien der Asow-Millizionäre. Gründungsort des Projekts war das sogenannte „Haus Montag“ in Pirna (Sachsen), Sitz der Geschäftsstelle des NPD-Kreisverbands.

• Peter Schwarz schreibt für WSWS.org am 21.01.2022:

• Staatliche Gedenkfeiern und öffentliche Denkmale für Kriegsverbrecher, Massenmörder, Antisemiten und Nazi-Kollaborateure wie Symon Petliura, Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch; Einbindung faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkräfte; Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus der ganzen Welt unter der schützenden Hand des Staates; mafiaähnliche Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen; korrupte Justiz und Behörden; schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) – das sind die herausragendsten Merkmale der ukrainischen „Demokratie“, für die die USA und ihre europäischen Nato-Verbündeten einen Krieg gegen die Atommacht Russland riskieren