Liste der namentlichen Abstimmung zur Einführung/Nichteinführung einer Impfpflicht sowie Dokumente der Beratung
Hier zur namentlichen Abstimmung
Dokumente zur 28. Sitzung des Bundestages am 7. April 2022 - Tagesordnungspunkt 6, Beratung zur Einführung/Nichteinführung einer Impfpflicht
- 20/516 - Antrag: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus - 26.01.2022
- 20/680 - Antrag: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen - 15.02.2022
- 20/899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) - 03.03.2022
- 20/954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - 10.03.2022
- 20/978 - Antrag: Impfvorsorgegesetz - Ein guter Schutz für unser Land - 14.03.2022
- 20/1353 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Heike Baehrens und weiter Abgeordner -20/899- Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCoVImpfG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dieter Janecek und weiterer Abgeordneter -20/954- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 c) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter -20/680- Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen d) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU -20/978- Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land e) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sicher, weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD -20/516- Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus - 06.04.2022
- Fundstelle im Plenarprotokoll
Beschluss
- Abstimmung über die Reihenfolge der namentlichen Abstimmungen
- 11:53:54: Beginn der Abstimmung
- 12:03:08: Ende der Abstimmung
- 12:03:23:Beginn der Sitzungsunterbrechung
- 12:16:06: Ende der Sitzungsunterbrechung
- Gesamt: 686 Reihenfolge 1: 345 Reichenfolge 2: 339 Enthaltungen: 2
2. Beratung
Namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe Baehrens/Janecek u.a. in der Ausschussfassung 20/899, 20/954 und 20/1353
12:19:27: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:34:43: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 683 Ja: 296 Nein: 378 Enthaltungen: 9
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung 20/899, 20/954 und 20/1353 abgelehnt
12:34:55: Beginn der Sitzungsunterbrechung
12:42:07: Ende der Sitzungsunterbrechung
Namentliche Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU 20/978
12:44:14: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:54:02: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 678 Ja: 172 Nein: 497 Enthaltungen: 9
Antrag 20/978 abgelehnt
12:54:10: Beginn der Sitzungsunterbrechung
13:00:50: Ende der Sitzungsunterbrechung
Namentliche Abstimmung über den Antrag der Gruppe Kubicki u.a. 20/680
13:02:27: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:11:56: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 687 Ja: 85 Nein: 590 Enthaltungen: 12
Antrag 20/680 abgelehnt
13:12:07: Beginn der Sitzungsunterbrechung
13:20:52: Ende der Sitzungsunterbrechung
Namentliche Abstimmung über den Antrag der AfD 20/516
13:22:19: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:31:15: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 686 Ja: 79 Nein: 607 Enthaltungen: 0
Antrag 20/516 abgelehnt
13:31:25: Beginn der Sitzungsunterbrechung
13:37:54: Ende der Sitzungsunterbrechung
Tagesordnung
