Ukraine: Selenskyjs ungezwungener Umgang mit dem Faschismus

(...) Wie in anderen europäischen Ländern wurde in der Ukraine bereits in den frühen 1920er Jahren der italienische Faschismus rezipiert und zugleich ein ukrainischer Faschismus konzipiert. Die OUN verstand den Faschismus als eine Ideologie, die den ukrainischen Nationalismus in seinem Kampf für einen Staat stärkte. Aus diesen Gründen arbeitete sie mit Mussolini, der kroatischen Ustascha und den deutschen Nationalsozialisten zusammen und hoffte darüber hinaus auf militärische Unterstützung Nazideutschlands im Kampf gegen Polen und die Sowjetunion. Wegen seines kompromisslosen Antisemitismus und Antibolschewismus wurde Hitler in der OUN noch mehr geschätzt als Mussolini.

Nationalheld Stepan A. Bandera

Bandera wurde Anfang 1933 zum Prowidnyk (Führer) der OUN gewählt. Das Ziel seiner Politik bestand darin, durch die Radikalisierung des polnisch-ukrainischen Konflikts eine nationale Revolution in der Westukraine herbeizuführen. Aus diesem Grund ermordete die OUN 1934 den polnischen Innenminister Bronisław Pieracki. Bereits zuvor waren mehrere andere polnische und ukrainische Politiker, die sich um eine Entspannung des polnisch-ukrainischen Konflikts bemühten, zum Ziel von Attentaten geworden.

Pierackis Ermordung stellte jedoch eine Zäsur dar. Er brachte den Bandera-Kult hervor, weil andere OUN-Angeklagte ihrem Prowidnyk im Gerichtssaal mit dem faschistischen Gruß ihre Treue bezeugten und Bandera selbst behauptete, dass im Kampf um die Freiheit der Ukraine „nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschenleben geopfert werden müssen“. (...)

(...) Während Bandera im Gefängnis saß, wurde die Westukraine gewaltsam zu einem ethnisch homogenen Raum umgestaltet. Die OUN und die im Winter 1942 von ihr aufgestellte Ukrainische Aufständische Armee (UPA) trugen dazu maßgeblich bei. OUN-Mitglieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Westen des Landes an und halfen den deutschen Besatzern bei der Ermordung von etwa 800.000 Juden. Auf eigene Initiative ermordeten die UPA-Einheiten etwa 100.000 Polen und vertrieben weitere Tausende aus der Westukraine.(...)

(...) Nach seiner Entlassung schrieb Bandera über den Holocaust und die von der UPA ermordeten Polen kein Wort und erwähnte sie auch in Reden und Interviews nicht. Bereits 1945 nahm er Kontakt zu westlichen Geheimdiensten auf, baute mit ihrer Unterstützung ein OUN-Zentrum in München auf und unterstützte die UPA beim Kampf gegen die Sowjetunion. (...)

Während Bandera im Gefängnis saß, wurde die Westukraine gewaltsam zu einem ethnisch homogenen Raum umgestaltet. Die OUN und die im Winter 1942 von ihr aufgestellte Ukrainische Aufständische Armee (UPA) trugen dazu maßgeblich bei. OUN-Mitglieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Westen des Landes an und halfen den deutschen Besatzern bei der Ermordung von etwa 800.000 Juden. Auf eigene Initiative ermordeten die UPA-Einheiten etwa 100.000 Polen und vertrieben weitere Tausende aus der Westukraine.

Bandera hatte aufgrund seiner Abwesenheit damit zwar direkt nichts zu tun, aber die OUN-Mitglieder und UPA-Partisanen, die an den Massakern, Deportationen und Vertreibungen beteiligt waren, betrachteten ihn nach wie vor als ihren Prowidnyk.

Nach seiner Entlassung schrieb Bandera über den Holocaust und die von der UPA ermordeten Polen kein Wort und erwähnte sie auch in Reden und Interviews nicht. Bereits 1945 nahm er Kontakt zu westlichen Geheimdiensten auf, baute mit ihrer Unterstützung ein OUN-Zentrum in München auf und unterstützte die UPA beim Kampf gegen die Sowjetunion.

Der Bandera-Kult gewann nach dem Attentat in München am 15. Oktober 1959 durch den KGB-Agenten Bohdan Staschinski erneut Auftrieb. Der ermordete Bandera erschien vielen als ein Symbol des ukrainischen Freiheitskampfes gegen die Sowjetunion.

Faschismus war immer ein fester Bestandteil der ukrainischen Politk und ist es noch heute.

In der Ukraine werden rechte Straftaten nicht gesondert erfasst und ausgewiesen. Der wesentliche Unterschied zu anderen europäischen Staaten bildet jedoch die Qualität der Taten, sowie mitunter die Verstrickung der Täter*innen in staatliche Institutionen und ihre Deckung durch eben diese. Hinzu kommt ein deutlich gesteigertes Maß an Kampferfahrung und Bewaffnung der Täter*innen durch den Krieg gegen die russische Bevölkerung im Osten des Landes.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit der NGO Institute Respublica aus Kiew damit begonnen, rechtsextreme Aktivitäten in der Ukraine zu sammeln und die Verantwortlichen dahinter zu benennen. Die vorliegende Publikation enthält ein Monitoring rechtsextremer Überfälle im Zeitraum vom 15. Oktober 2018 bis zum 15. Februar 2019. Des Weiteren befindet sich darin eine kompakte Akteursübersicht und Hintergrundinformationen zu den wesentlichen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien des Landes.

Amnesty-International

(...)"Es ist ein allgemeines Problem in der Ukraine, dass Gesetze nicht umgesetzt werden", sagt Boris Zakharov vom ukrainischen Helsinki-Zentrum für Menschenrechte. Auch er bemängelt das Versagen staatlicher Stellen. "Es gibt regelmäßig Menschenrechtsverletzungen. Die Zahl der Hassverbrechen, die von rechtsextremen Gruppen verübt werden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen." (...) 

Die Regierung stellt sich den rechtsextremen Gruppen nicht entgegen. Das liegt vor allem da­ran, dass solche Gruppen 2014 bewaffnet wurden, um gegen russischstämmige Separatisten im Osten des Landes zu kämpfen. Die Selenskyj Regierung hat die rechtsextremen Gruppen nicht im Griff. So hasserfüllt wie sich Selenskyj gegen die Russsische Föderation ins Zeug legt. spricht mehr dafür, dass er gar nicht daran denkt sich diesen Gruppen entgegenzustellen. Hassverbrechen werden in der Ukraine vom Gesetzgeber nicht ernst genommen, es gibt keinen gesetzlichen Schutz davor, daher werden sie von der Polizei nur unzureichend verfolgt.

Nach Einschätzung des UNHCR wird die Durchsetzung von Menschenrechten in der Ukraine nicht möglich sein, solange das Problem der Straflosigkeit nicht angegangen wird. Die zentrale Herausforderung für die Ukraine und den neuen Präsidenten Selenskyj besteht darin, eine konsequente Durchsetzung von Menschenrechten zu gewährleisten und die Straflosigkeit zu beenden. Da diese Aufgaben keine Priorität für Selenskyj haben, darf die Durchsetzung von Menschenrechten durch ihn allerdings bezweifelt werden.

Im Wahlkampf erwähnte er das Thema Menschenrechte praktisch nicht, ein Treffen mit ­Vertretern der Zivilgesellschaft, das fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl stattfinden sollte, ließ er platzen.

Das Desinteresse Selenskyjs an Menschenrechten unterstützt die Aussage Putins, in der Ukraine würde Genozid betrieben. Selenskyj ist immer eine Marionette gewesen an deren Strippen viele ziehen