Erste Erklärung der neuen katalanischen Exilregierung vom 9. April 2022
Beitrag: Prof. Axel Schönberger, Deutschland
Der «Rat für die Katalanische Republik» hat damit begonnen, die Strukturen des neuen Katalanischen Staates (in Zusammenarbeit mit der Regierung Kataloniens, die nach wie vor repressiven Maßnahmen des spanischen Staates unterliegt) im Ausland aufzubauen. Unter Führung des von Spanien ins Exil getriebenen legitimen katalanischen Präsidenten und Europa-Abgeordneten Carles Puigdemont hat die am 8. April 2022 konstituierte katalanische Exilregierung am 9. April 2022 folgende Erklärung abgegeben:
«Politische Erklärung der neuen Regierung
(Regierung des Rates für die Republik)
Die neue Regierung des Rates der Republik möchte auf ihrer ersten Sitzung, die am 8. und 9. April in Nordkatalonien stattfand, die folgende politische Erklärung abgeben:
1. Die soziale, politische und institutionelle Einheit hat es ermöglicht, bei der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des katalanischen Volkes ein Höchstmaß zu erreichen. Seit seiner Konstituierung hat der Rat für die Republik daran gearbeitet, den strategischen Konsens zwischen den Parteien und Einrichtungen aufrechtzuerhalten, um den Prozeß der Unabhängigkeit zu vollenden.
2. Der spanische Staat ist weder zum Dialog noch zu Verhandlungen über eine der Bedingungen bereit, die zur Lösung des Konflikts vorgeschlagen wurden. Nach mehr als vier Jahren der Unterdrückung hat keiner der Versuche, Wege in diese Richtung zu öffnen, einen einzigen Fortschritt bedeutet. Alle gesammelten Beweise bestätigen das Scheitern.
3. Der Rat ist sich darüber im Klaren, dass es notwendig ist, zu den Wegen zurückzukehren, die es ermöglicht haben, daß der Unabhängigkeitsprozeß am 1. Oktober erfolgreich abgeschlossen werden konnte, und daß es erforderlich ist, zu den Übereinstimmungen zurückzukehren, die auf den folgenden Grundlagen beruhen:
(a) Die Entscheidung des katalanischen Volkes und der katalanischen Institutionen, die ihr Votum für die Konstituierung Kataloniens als unabhängiger Staat in Form einer Republik abgegeben haben, und die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments vom 27. Oktober 2017 wurde vom Parlament Kataloniens zu keinem Zeitpunkt aufgehoben.
b) Die Kräfte, die für die Unabhängigkeitserklärung gestimmt haben, bleiben politisch mit dieser Entscheidung verbunden. Die Achtung vor dem Parlament von Katalonien erfordert, daß diejenigen, die sich davon distanzieren wollen, dies durch einen entsprechenden parlamentarischen Akt tun.
4. Bei seinen Versuchen, einen strategischen Konsens zu fördern, hat der Rat der Republik stets seine Bereitschaft bekundet, als Arbeitsraum für Parteien, Einrichtungen und Bürger zu fungieren, um diesen Konsens herzustellen. Aus diesem Grund hat die Regierung des Rates
a) im Laufe des Jahres 2021 regelmäßig und nachhaltig diskrete Gespräche mit den wichtigsten Einrichtungen und Parteien geführt,
b) den detaillierten Vorschlag in dem strategischen Dokument «Laßt uns uns vorbereiten!» vorgelegt, in dem die Idee einer friedlichen und demokratischen Konfrontation mit dem spanischen Staat dargelegt wird.
c) Er hat seine Bereitschaft bekundet, seine Führungsstruktur zu ändern und über seine Verfassung zu diskutieren.
d) Er stellt fest, daß die Uneinigkeit zwischen einigen Akteuren über die Gültigkeit des Mandats vom 1. Oktober 2017 den Erfolg der Bemühungen um einen Konsens verhindert hat.
5. Die Schwierigkeiten, eine Einigung mit den Parteien und Einrichtungen zu erzielen, halten den Rat nicht von seinen Bemühungen ab, die in Ziffer 3 dieses Kommuniqués zum Ausdruck gebrachte Tatsache zu ermöglichen. Der Rat bringt seine Entschlossenheit zum Ausdruck, seine Strukturen, sein Regierungsprogramm und seine Handlungsfähigkeit einzusetzen, um den grundlegenden Konsens, nämlich den der Bürgerinnen und Bürger, herzustellen.
Viele Katalaninnen und Katalanen sowie aufrechte Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte auf der ganzen Welt unterstützen den «Rat für die Katalanische Republik» bereits durch ihre Mitgliedschaft oder Spenden. Die katalanische Nation ist auf Solidarität und Unterstützung aus aller Welt angewiesen. Je mehr Menschen auf der ganzen Welt sie unterstützen, desto eher werden auch die Regierungen vieler Staaten einsehen, daß dem katalanischen Volk sein Menschenrecht auf Selbstbestimmung nicht länger verweigert werden darf. Der friedliche, demokratische Aufbau eines neuen Staates mitten in Europa wird die Europäische Union nachhaltig verändern und prägen.
Declaració política del nou Govern
El nou Govern del Consell per la República, en la seva primera reunió presencial celebrada durant els dies 8 i 9 d'abril a la Catalunya del Nord, vol…
