Schließung des Emmerstedter Gemeindebüros - Zentralisierung in kleinen Schritten

Kommentar: Roswitha Engelke

Das Dienstleistungsniveau im Verwaltungsbereich sinkt vor Ort für Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Emmerstedt auf die Ausgabe gelber Säcke und des Sperrmüllkalenders in drei örtlichen Geschäftsbetrieben.

Nach dem 31.12.2012 soll die Verwaltungsnebenstelle für Emmerstedt Geschichte sein und der Rest der Selbstverwaltung aufgegeben werden, der die Fusion mit Helmstedt überlebt hatte.

Statt das Sachgebiet dieser Nebenstelle zu vergrößern und den Betrieb zu modernisieren, hat die Stadt Helmstedt in den vergangenen Jahren die Aufgaben gezielt abgebaut und vor allem im Bereich Modernisierung  eingespart!

Völlig daneben liegen die Öffnungszeiten. Berufstätige können die Nebenstelle nur bedingt nutzen. Nebenbei bemerkt, auch die Öffnungszeiten des Rathauses Helmstedt sind nicht das, was man bürgerfreundlich für Berufstätige nennen kann.

Damit eine Schließung überhaupt erfolgen darf, muß der Ortsrat Emmerstedt angehört werden, so ist es im Fusionsvertrag vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag  der Stadtverwaltung Helmstedt für den Ortsrat Emmerstedt lautet jedoch bereits: Der Betrieb der Verwaltungsnebenstelle im Ortsteil Emmerstedt wird ab 01.01.2013 eingestellt ...

Ein Beschlussvorschlag von Seiten der Stadtverwaltung hat in einer formgerechten Anhörung nichts verloren.

Möglicherweise hätte sogar zuerst der Rat der Stadt Helmstedt eine Anhörung des Ortsrates  beschließen müssen und eventuell bewegt sich die geplante Auflösung der Verwaltungsnebenstelle Emmerstedt juristisch gesehen auf dünnem Eis.

Die LINKE. fordert eine Überarbeitung und eine Erweiterung der Aufgaben der Nebenstelle. Man kann nicht argumentieren, die Aufgaben heutzutage wären zu kompliziert und daher in Emmerstedt nicht möglich. Dann muß das Büro eben mit der erforderlichen Soft- und Hardware ausgestattet werden.

In Wirklichkeit geht es in diesem Fall doch gar nicht um die Effizienz einer Nebenstelle. Es geht tatsächlich einfach nur um Einsparungen, die von Land und Bund gefordert werden. Das ist der Hintergrund und diese Linie zieht der Bürgermeister Schobert durch.