DIE LINKE. im Bundestag: #100Mrd für unsere Zukunft, 0 für Aufrüstung
DIE LINKE im Bundestag zählt seit 11. April, 10 Uhr von 0 bis 100.000.000.000 €.
Jede Sekunde kommen 165.343,92 € dazu. Der Counter benötigt dafür eine Woche. Sind bestimmte Summen erreicht, zeigen wir auf, wie das Geld besser genutzt werden kann.
16.000.000.000 €
16 Milliarden für ein Leben in Würde
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfangende systematisch nach unten gerechnet. Ohne solche Tricksereien müsste der Regelsatz bei Hartz IV, Sozialhilfe und Altersgrundsicherung bei 691 Euro statt 449 Euro liegen. Was kostet ein Leben in Würde für Betroffene? Rund 16 Milliarden Euro.
15.000.000.000 €
15 Milliarden für bezahlbare Mieten
Von rund 3 Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sank die Zahl auf heute nur noch rund eine Million. Das ist auch ein Grund für die Mietenexplosion. Und jedes Jahr fallen weitere 75.000 Sozialwohnungen weg, weil die sogenannte Bindungsfrist ausläuft. Mit 15 Milliarden jährlich über mindestens zehn Jahre könnten jährlich 250.000 Sozialwohnungen und weitere 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen.
12.500.000.000 €
12,5 Milliarden für ein Alter in Würde
Für eine Gesellschaft, in der Würde und soziale Teilhabe für Jede und Jeden auch im Ruhestand selbstverständlich sind, braucht es einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto kostete 12,5 Milliarden Euro.
9.200.000.000 €
9,2 Milliarden für Hochwasserschutz
Sowohl die Wasserversorgung als auch die Abwasserbeseitigung sind in Deutschland Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die kommunale Wasserwirtschaft soll Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur gewährleisten und hat eine zentrale Rolle beim effektiven Schutz vor Hochwasser und Extremwetterereignissen. Um allein den bereits bestehenden Investitionsstau zu beheben, bräuchte es 9,2 Milliarden.
9.100.000.000 €
9,1 Milliarden für ausreichend Kita-Plätze
2020 fehlten fast 350.000 Kita-Plätze in Deutschland. In dieser Zahl ist die Betreuung bei Tageseltern noch nicht einmal berücksichtigt. Mit 9,1 Millliarden Euro könnten endlich ausreichend Kita-Plätze für unsere Kinder geschaffen und in die frühkindliche Bildung investiert werden.
8.000.000.000 €
8 Milliarden für Wohnkosten
Würde für die Hartz IV-Regelsätze das Existenzminimum nicht willkürlich kleingerechnet, hätten nicht nur mehr Menschen Anspruch auf Hartz IV, sondern auch auf die Übernahme von Wohnkosten. Der würdevolle Umgang mit betroffenen Menschen kostete rund 8 Miliaren Euro.
6.400.000.000 €
6,4 Miliarden für Kultur
Der kommunale Investitionsrückstand liegt bei nunmehr schwindelerregenden 149 Milliarden Euro. Davon entfallen 6,4 Milliarden auf den Kultur-Bereich. Diesen Betrag bräuchte es, um die Substanz der bestehenden Infrastruktur – von Theater, Orchester, Museum bis Bibliothek – in Qualität und Quantität auf den heute notwendigen Stand zu bringen.
6.000.000.000 €
6 Milliarden für kostenlose Kita- und Schulverpflegung
In Deutschland wächst jedes 5. Kind in Armut auf. Das heißt auch, den Eltern fehlt das Geld, um zuverllässig für eine ausgewogene und gehaltvolle Ernährung sorgen zu können. Die ist aber wichtig für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder, für ihre Lern- und Leistungsfähigkeit und ihre Gesundheit. Mit 6 Milliarden pro Jahr könnte die Verpflegung in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenlos sein.
3.700.000.000 €
3,7 Milliarden gegen Armutsrenten
Zeiten niedriger Löhne bedeuten auch niedrigere Renten. Die von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Grundrente greift hier zu kurz. Eine höhere und langfristige Aufwertung niedriger Einkommen bei der Rente geht mit der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Das kostet 3,7 Milliarden.
3.500.000.000 €
3,5 Milliarden zum Schutz von Kurzarbeitern
Wer während der Corona-Krise in Kurzarbeit musste, hat ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Für viele könnte es aber noch dicker kommen. Denn vielen Kurzarbeitern droht eine bittere Steuernachzahlung. Würde der Progressionsvorbehalt ausgesetzt, ließe sich das verhindern. Kostet 3,5 Milliarden.
2.500.000.000 €
2,5 Milliarden gegen Armutsrenten
Damit die gesetzliche Rente für den Lebensstandard im Alter genügt, muss auch das Rentenniveau steigen. Und das ist machbar! Mit ca. 2,5 Milliarden ließe sich das Rentenniveau auf 53 Prozent heben. Wer darüber hinaus zusätzlich privat vorsorgen will und vor allem kann, soll das gerne tun.
2.500.000.000 €
2,5 Miliarden gegen marode Krankenhäuser
Klamme Bundesländer sparen Krankenhäuser kaputt, da sie Gelder, die eigentlich für Personal gedacht sind, für Investitionen in Gebäude und Technik ausgeben. Das ist schlecht für Patienten und Personal. Würde der Bund den zuständigen Ländern mit 2,5 Milliarden Euro über 10 Jahre unter die Arme greifen, stünden zusammen mit der gleichen Summe von den Ländern die notwendigen 50 Milliarden Euro bereit, um Krankenhäuser wieder auf den Stand der Technik zu bringen.
1.600.000.000 €
1,6 Milliarden für die Rentenangleichung Ost-West
Die Wiedervereinigung liegt mittlerweile dreißig Jahre zurück und noch immer steht die Rentenangleichung zwischen Ost und West aus. Mit 1,6 Milliarden ließe sich diese Ungerechtigkeit beheben.
1.290.000.000 €
1,3 Milliarden für THW und Feuerwehr
Mit 1,3 Milliarden ist es möglich, THW und Feuerwehren zu Fahrzeugen auf aktuellem Stand zu verhelfen. Das hat auch was mit Respekt zu tun. Denn aktuell ist es oft so, dass Mitarbeitende und Ehrenamtliche mehr damit beschäftigt sind, ihr Material zu flicken, statt Einsätze fahren zu können.
1.000.000.000 €
Eine Milliarde für die UN-Behindertenrechtskonvention
Mit einer Milliarde würde endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden können. Deutschland hat sie schließlich ratifiziert. Sie schreibt für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung das Menschenrecht auf Teilhabe und Inklusion fest.
500.000.000 €
500 Millionen für gelingende Integration
Für gelungene Integration braucht es Angebote. Mit 500 Millionen können rund 7.000 Integrationskurse für knapp 100.000 Eingewanderte finanziert werden, was auch angesichts der Flüchtlinge aus der Ukraine ein sinnvolles Vorhaben ist.
350.000.000 €
350 Millionen für den Kinder- und Jugendplan
Die Kinder- und Jugendpolitik führt seit Jahren ein Schattendasein. Wenn die realen Kürzungen der letzten Jahre ausgeglichen und stärker in den Kinder- und Jugendplan investiert wird, kostet das 350 Millionen. Angemessen, angesichts der Tatsache, dass Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit ein elementarer Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung sind. Und die Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche könnten dabei auch berücksichtigt werden.
10.000.000 €
10 Millionen gegen Diskriminierung
Es gibt eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind: die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die nach einhelliger Meinung massiv unterfinanziert ist. Das entsprechende Gesetz schreibt vor, dass sie Informationen, Beratung und auf Wunsch Betroffenen Unterstützung bieten muss. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können und Diskriminierungen aktiv entgegen zu treten, würde schon ein kleiner Millionenbetrag von 10 Millionen ausreichen.
1.170.000 €
1,17 Millionen für Alleinerziehende
Von 2,6 Millionen Alleinerziehenden in unserem Land sind fast 40 Prozent wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeit oder miesen Löhnen auf Hartz IV angewiesen. Den Betroffenen würde es helfen, das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Das kostet 1,17 Millionen.
100 Milliarden für bessere Ideen!
100 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung? Und das auch noch im Grundgesetz festgeschrieben? Wir haben bessere Ideen! Für Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Bildung oder Rente. Ab heute zeigen wir eine Woche lang, was man mit diesem Geld alles Sinnvolles für unser Land und die Menschen tun könnte.
