Ortsratssitzung am 12.09.2012

Der Grundtenor dieser Ortsratssitzung war meines Erachtens: Schließungen und Kürzungen

Erster Stadtrat Klaus Junglas, dem die schwierige Aufgabe zu Teil geworden war die Haushaltskürzungen durch die Stadt Helmstedt vor dem Ortsrat zu vertreten (der Bürgermeister war nicht mehr anwesend), hat durchaus Recht, wenn er sagt, er kann gar nicht anders, denn ihm fehlen die finanziellen Mittel. Aber warum fehlen sie? Es sollte inzwischen jedem klar geworden sein, dass sowohl die SPD - als auch die CDU/FDP - geführten Landesregierungen seit Jahren eine Politik der systematischen Schwächung der Städte und Dörfer, der Landkreise und Gemeinden betreiben. obwohl unser Grundgesetz im Artikel 28 festlegt, dass den Gemeinden und Gemeindeverbänden, also den Kreisen, das Recht gewährleistet sein muss, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Das geht aber nur mit der Gewährleistung der finanziellen Grundlagen.

Bundes- und Landesregierungen haben durch Kürzungen des „Kommunalen Finanzausgleichs“ das kommunale Selbstverwaltungsrecht faktisch ausgehöhlt und sind verantwortlich dafür, dass die kommunalen Kassenkredite – eine Art Dispokredit – für die Kommunen, der jedoch nur für kurzfristige Zahlungsengpässe gedacht ist, inzwischen bei über 5 Milliarden Euro angelangt sind.

Wie zum Hohn bietet die Landesregierung in einem zynisch „Zukunftsvertrag“ genannten Angebot den von ihr selbst ausgepressten Kommunen an, einen Teil ihrer Kassenkredite zu übernehmen, aber (!) im Gegenzug sind soziale und kulturelle Leistungen abzubauen oder mit Nachbarkommunen zu fusionieren und damit ihre Selbstverwaltung aufzugeben, also ein weiteres Stück Demokratie von Bürgerinnen und Bürgern weg zu rücken.

An dieser Stelle muß dem Bürgermeister Schobert der Vorwurf gemacht werden, dass er sich im Einklang mit der Landes-/Bundesregierung befindet und nicht zugeben will, dass er genau weiß, warum der Stadt Helmstedt die Gelder fehlen. Es ist für ihn leichter, den Bürgern Helmstedts und der Verwaltung Kürzungen aller Art zuzumuten, als bei der Landesregierung für die Stadt Forderungen zu stellen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen InfoAbend der CDU im Schützenhaus, auf dem von Ministerialdirigent Bernd Häusler, Leiter der Abteilung Kommunalangelegenheiten, Staatshoheits- und Verwaltungsrecht im Niedersächsischen Innenministerium der o. g. Zukunftsvertrag in höchsten Tönen gepriesen wurde und der anwesende Bürgermeister diesen Vertrag ebenfalls als bestmöglichste Lösung aller finanziellen Probleme sah. Es lebe die Klubdisziplin.

DIE LINKE. verteidigt die lokale Demokratie und hat dafür im Landtag Forderungen gestellt:

• Ergreifen einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, durch die alle in der Kommune tätigen Betriebe, auch Arzt- und Anwaltspraxen zur Finanzierung unserer Städte und Dörfer herangezogen werden. Ihre Beiträge sollen mit der Einkommensteuer verrechnet werden.

• Aufstockung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich um jährlich 350 Mio. Euro.

• Analog zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes für Rheinland-Pfalz auch in Niedersachsen mit einer Verfassungsklage durchzusetzen, dass Art 28 des Grundgesetzes über die Selbstverwaltung der Kommunen eine ausreichende finanzielle Grundlage durch das Land erhält.

• Beseitigung der Schieflage zwischen reichen und armen Kommunen ...

mehr dazu an unseren InfoStänden und auf unseren Veranstaltungen im Stadtgebiet Helmstedt.

13.09.2012, Roswitha Engelke