Kein Sondervermögen für die Bundeswehr - schon gar nicht mit Verfassungsrang

Geld für den Sozialstaat, nicht für Waffen!

Im Windschatten des Entsetzens über den Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein.

DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit und ruft bundesweit zu Protesten auf (Kopiervorlage) und unterstützt den Appell von fast 50.000 Menschen "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!"