Energiepreis-Proteste - Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Rechtsextremisten und Corona-Kritikern

"Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem."

Quelle: Berliner Zeitung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint, dass es bald viele Demos gegen die Energiepolitik gibt. Viele Teilnehmer stellt sie schon jetzt in die rechte Ecke.

Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte im Handelsblatt laut einem Bericht vom Sonntag vor radikalen Protesten. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, sagte die Ministerin.

Steigende Preise: Bürger dürfen nicht zusätzlich verängstigt werden

Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sei „die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen“.