Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird" - Ach wirklich?

Meinung: "Das kann ja sein, schließt es aber nicht aus. Es hatte auch schon einmal niemand vor, eine Mauer zu bauen ..."

Kanzler Scholz proklamiert nichts neues, auch er doktert nur an Symptomen herum. Nord-Stream 2 in Betrieb zu nehmen und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, wäre eine Maßnahme. Dafür müßte er sich vom Rockzipfel der USA lösen und dazu fehlt ihm einfach das Profil. (R. Engelke)

Quelle: RTDeutsch

Bürgerdialog in Neuruppin - Scholz wird gnadenlos niedergebrüllt

Als Scholz am Mittwoch im brandenburgischen Neuruppin ankam, wurde er von einer sich über die Politik empörenden Menge empfangen. Auf die Befürchtung der Menschen, die Bundeswehr könne Proteste künftig gewaltsam zerschlagen, entgegnete der Bundeskanzler: "Niemand hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird."

Bei einem Auftritt im brandenburgischen Neuruppin ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf lautstarken Protest der Anwohner gestoßen. Hunderte Protestierende skandierten "Volksverräter", "Lügner" und "Hau ab". Stellenweise war Scholz angesichts eines Pfeifkonzerts und aufgrund von Sprechchören kaum zu verstehen.

Grund für seinen Besuch war ein gemeinsamer Bürgerdialog mit der Bundestagsabgeordneten Wiebke Papenbrock (SPD), der auf dem Schulplatz der brandenburgischen Stadt stattfand. Sowohl die AfD als auch Die Linke hatten zuvor zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Dem Aufruf waren schätzungsweise mehrere Hundert Menschen gefolgt. Genaue Angaben zur Teilnehmerzahl gab es von der Polizei zunächst jedoch keine.

Scholz trat dennoch auf, obwohl er über eine Lautsprecheranlage gegen die Sprechchöre ankämpfen musste. Unter anderem bekräftigte der SPD-Politiker die Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen. Zwar würden die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition den Bürgern Entlastungen von rund 30 Milliarden Euro bringen, davon sei jedoch noch nicht alles bei den Steuerzahlern angekommen, versuchte Scholz zu beschwichtigen:

"Da muss noch mehr passieren."

Was genau, werde die Regierung in den nächsten Tagen entscheiden. Außerdem verteidigte der Bundeskanzler die zur Unterstützung der Gasversorger beschlossene Gasumlage.

Mit seinen Versprechen konnte er die aufgebrachte Menge vor Ort allerdings nicht beruhigen. Scholz ging deshalb auch auf mehrere Zwischenrufe der Protestierenden ein. Den Menschen im Land bereite es Sorge, dass die Bundeswehr ein "territoriales Führungskommando" erhalten hat, das ab Oktober für die "neuen Herausforderungen" im Bereich der inneren Sicherheit, darunter auch "Assistenzeinsätze" bei Demonstrationen, zuständig sein soll, hieß es aus der Menge an Scholz gewandt.

Es bestehe die Sorge, dass es zu einer gewaltsamen Zerschlagung von berechtigten Demonstrationen durch die Bundeswehr im Aufrag der Regierung kommt, so die Protestierenden weiter, woraufhin Scholz entgegnete: 

"Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird."

Wer solche Schauermärchen verbreite, so Scholz, "ist ein schlimmer Propagandist, wenn ich dass einmal ganz deutlich sage".

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