Neues zur Petition: “Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein”!

"Es war auch ein rechtspolitischer Erfolg, weil die Quote der Menschen ohne Fahrschein auf ein absolutes Rekordtief gefallen ist", bekräftigt ein Vertreter des Berliner Abgeordnetenhauses.[¹] Das klingt logisch, ist aber unglaublich wichtig: Wer ohne Fahrschein fährt, weil er sich kein Ticket leisten kann, kann erst recht kein Bußgeld und keine Geldstrafe bezahlen. Und wer das nicht kann, muss in Deutschland auch 2022 noch immer ins Gefängnis. 

Mit über 100.000 Unterschriften unter unserer Petition haben wir Justizminister Marco Buschmann (FDP) klargemacht, dass etwas gewaltig schiefläuft, wenn Menschen für Fahren ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen. Der Minister will nun prüfen, ob Fahren ohne Fahrschein künftig entkriminalisiert werden kann. Außerdem will er die Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen halbieren. Doch mit dem Ende des 9 Euro-Tickets müssen Menschen, die sich die horrenden Ticketpreise überhaupt nicht leisten können, wieder fürchten, im Gefängnis zu landen. Buschmann hat für dieses Problem immer noch keine Lösung präsentiert.

Am 5. Oktober werden wir selbst aktiv: Wir wollen bundesweit gleichzeitig so viele Menschen wie möglich befreien, die wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen. Wir zahlen die Geldstrafen, die sie selbst nicht zahlen konnten: Denn ein Großteil der Inhaftierten ist arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) oder suizidgefährdet (15%). Und dabei entlasten wir sogar noch die Steuerkasse: Jeder Tag in Haft kostet die Steuerzahler*innen etwa 150€. Wie du beim Freedom Day mitmachen kannst, erfährst du auf unserer Website: freiheitsfonds.de