US-Militärdoktrin ordnen Kernwaffen in die präventive Militärstrategie ein

Während Putin in seiner programmatischen Rede vor internationalen Experten des Waldai-Klubs den Einsatz von Nuklearwaffen gegen die Ukraine ausgeschlossen hat (was ihm Joe Biden allerdings nicht glauben will), vollziehen die USA in ihrer neu beschlossenen Militärdoktrin einen gefährlichen Paradigmenwechsel: Der Einsatz von Nuklearwaffen gegen nicht-nukleare Gefahren wird nunmehr ausdrücklich befürwortet.

Kurzbeschreibung

Die neuen Nukleardoktrin der USA ordnet Kernwaffen in die präventive Militärstrategie der USA ein und stellt eine Vielzahl von Einsatzszenarien vor. Kernwaffenschläge werden nicht nur zur Abschreckung von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen vorgesehen, sondern auch, um ungünstige Kriegsverläufe zu wenden und einer multinationalen Intervention zum Erfolg zu verhelfen. Die neue Nukleardoktrin „konventionalisiert“ das Denken über Kernwaffen und bricht das Jahrzehnte gewahrte „nukleare Tabu“.  (Quelle: HSFK)

Die jungeWelt berichtet

"Paranoia der Weltpolizei" USA markieren in Militärstrategie China als Hauptfeind. Volksrepublik ruft zu »friedlicher Koexistenz« mit Westen auf

Das Pentagon stuft Russland als »akute Bedrohung«, China aber als zentrale, »das Tempo vorgebende Herausforderung« für die Vereinigten Staaten ein. Dies geht aus der neuen US-Militärstrategie hervor, die US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag (Ortszeit) zusammen mit den aktualisierten US-Strategien für Atomwaffen und für Raketen offiziell vorgestellt hat. Mit dieser Einschätzung folgt das Dokument der übergeordneten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die das Weiße Haus bereits am 12. Oktober publiziert hat.

Zwar sei »die russische Aggression eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte«, hielt Austin fest. Allerdings sei Russland nicht in der Lage, »die USA auf lange Sicht systemisch herauszufordern«. Die ökonomischen, politischen und militärischen Kapazitäten dazu besitze allein China, das »sowohl die internationale Ordnung umbauen« wolle »als auch zunehmend die Kraft dafür« besitze. Beijing gehe es darum, »das internationale System so umzugestalten«, dass es »zu seinen Interessen« passe, behauptete Austin. Dass die bisherige, aktuell ins Wanken geratende Weltordnung vom Westen gestaltet wurde und dessen Interessen dient, blieb ungesagt.

In der neuen US-Nuklearstrategie heißt es ergänzend mit Blick auf Russland und China, in den 2030er Jahren würden es die Vereinigten Staaten »zum ersten Mal in ihrer Geschichte« mit »zwei großen Nuklearmächten als strategischen Wettbewerbern und potentiellen Gegnern« zu tun haben.

Das Dokument bestätigt die Umrüstung von den alten »B61«-Bomben auf den neuen Typ »B61-12«, der als zielgenauer gilt, auf variierende Sprengkraft eingestellt werden kann und deshalb auch für sogenannte taktische Einsätze nutzbar ist. Wegen des Ukraine-Kriegs sollen die in Europa gelagerten »B61«-Bomben noch in diesem Jahr durch den neueren Typ ersetzt werden. Auch in der neuen Nuklearstrategie verzichtet das Pentagon nicht auf einen etwaigen Erstschlag. Zur iranischen Nuklearpolitik heißt es in dem Papier, man gehe »aktuell« davon aus, dass das Land nicht versuche, »eine Atomwaffe zu erlangen«.

Während die neue US-Militärstrategie China unterstellt, seine Interessen »mit Zwang« und »aggressiv« zu vertreten, hat der chinesische Präsident Xi Jinping die Vereinigten Staaten zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. »Die Welt von heute« sei »weder friedlich noch ruhig«, wurde Xi am Donnerstag im Staatssender CCTV zitiert. »Eine Stärkung der Kommunikation und Kooperation zwischen China und den USA« könne »helfen, die globale Stabilität und Sicherheit zu erhöhen«. Beijing sei grundsätzlich bereit, in der anbrechenden »neuen Ära« mit den Vereinigten Staaten »in gegenseitigem Respekt und friedlicher Koexistenz zusammenzuarbeiten«.

Der sich zuspitzende US-Machtkampf gegen die Volksrepublik überschattet auch den für nächste Woche angekündigten Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Beijing. Der Sozialdemokrat hat dort vor allem das China-Geschäft der hiesigen Wirtschaft im Blick, auf das zentrale deutsche Branchen wie etwa die Kfz-Industrie nicht mehr ohne deutliche Schäden verzichten können. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, forderte demgegenüber, der Kanzler müsse eine »deutlich härtere Gangart gegenüber China« einschlagen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal befand am Freitag, Berlin müsse es »auch mal aushalten, wenn man den Diktator Xi Jinping vor den Kopf stößt«.

Kevin Lamarque/REUTERS Präsident Bidens neue Militärstrategie unterstellt China, seine Interessen »mit Zwang« und »aggressiv« zu vertreten