Stellungnahme von Russlands Außenministerium zu Äußerungen einer Sprecherin der Bundesregierung bezüglich angeblich fehlender Bereitschaft Russlands, sich auf Gespräche mit der Ukraine einzulassen

Quelle: Russische Botschaft

Ausdrücklich weisen wir die Unterstellungen der Stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, zurück, die auf der Regierungspressekonferenz vom 7. November 2022 angeblich fehlende Bereitschaft Russlands zu Gesprächen mit dem Regime in Kiew bemängelte und beim letzteren diese Bereitschaft hingegen erkannt haben wollte. Es ist schon längst an der Zeit, zur Realität zurückzukehren.

Mehr als einmal und auf verschiedenen Ebenen machten und machen wir unsere Position immer wieder deutlich. An Russlands Gesprächsbereitschaft hat sich nichts geändert. Wir erleben jedoch, dass unsere Worte viele, auch in Deutschland, nicht erreichen. Anstatt ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung geltend zu machen, ist die deutsche Seite trotz des eigenen Waffenexportverbots in Krisen- und Konfliktgebiete weiterhin dabei, das Kiewer Regime mit verschiedenen Waffensystemen vollzupumpen, und ermutigt es dadurch, die Feindseligkeiten um jeden Preis fortzusetzen. Diese Maßnahmen deuten darauf hin, dass man in Berlin den Vorgaben des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Folge leistet, der eine Lösung des Konflikts auf dem «Schlachtfeld» suchen will, und im Sinne des in euro-atlantischen Kreisen bestehenden Konsenses agiert, den Konflikt mit allen Mitteln zu verschleppen.

Es sei zudem betont: Der auf Betreiben der «westlichen Partner» erfolgte Ausstieg der Ukraine aus dem Verhandlungsprozess, der im Frühling grundsätzlich konsequent vonstattenging sowie das vom Kiewer Regime per Gesetz eingeführte Verbot, mit Russland Gespräche zu führen, und die völlig realitätsfremde Bedingung der ukrainischen «Anführer» für die Wiederaufnahme der Gespräche bestätigen, dass das Regime in Kiew und seine westlichen Gönner jedes Realitätsgefühl eingebüßt haben.

Ich möchte nochmal unterstreichen, dass wir nach wie vor für Gespräche offen sind, uns diesen nie verweigerten und bereit sind, uns auf diese mit Blick auf die aktuellen Realitäten einzulassen.