Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes zum geplanten DOC

In der Sitzung am 15. Januar diesen Jahres forderte der Ausschussvorsitzende Herr Viedt einen fairen Umgang in der Diskussion um die geplante Errichtung eines DOC. Dieser Forderung schließt sich der Einzelhandelsverband an. Dazu gehört aber auch die von Herrn Bürgermeister Schobert immer wieder propagierte Transparenz, die in diesem Verfahren leider nicht geboten wird: Wichtige Unterlagen und Informationen werden Beteiligten und Entscheidungsträgern vorenthalten oder verspätet, erst auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Das aktualisierte Marktgutachten ist dem Einzelhandelsverband am Samstag (19.01.13) zugestellt worden. Das ursprüngliche aus dem Jahr 2010 liegt dem EHV, trotz mehrmaliger Anforderung beim Bürgermeister gar nicht vor. Ähnlich geht es den Ratsmitgliedern. Da die Untersuchungsergebnisse der CIMA weder von den Ratsmitgliedern noch von allen anderen relevanten Institutionen diskutiert und bewertet wurden halten wir den übereilten Schritt in die Bauleitplanung für falsch.

In der Frage der Umsetzung des Projektes bezieht der Einzelhandelsverband daher eine klare Position:

Der gesetzlich vorgeschriebene Weg zur Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ist aufgrund der komplexen Bewertungskriterien einzuhalten, und der Eintritt in die Bauleitplanung muss bis zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens ausgesetzt werden. Trotz des Urteils des OVG Lüneburg vom 15.03.2012 sind die im RROP aufgeführten Ziele - das Konzentrationsgebot, das Integrationsgebot, das Abstimmungsgebot sowie das Beeinträchtigungsverbot - weiterhin gültig und erfordern die Prüfung und Abstimmung aus raumordnerischer Sicht.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an den städtebaulichen Vertrag, in dem zwischen der Stadt Helmstedt, dem Investor und dem Zweckverband Großraum Braunschweig die Durchführung dieses Verfahrens vereinbart wurde.
Darüber hinaus ist das vom Investor in Auftrag gegebene Gutachten von den Ratsgremien und allen relevanten Institutionen zu diskutieren und von unabhängigen Experten zu bewerten.


Claudius Traumann
Vorsitzender des Kreisverband Helmstedt im
Einzelhandelsverband Harz-Heide e.V.