"Was tun? DIE LINKE in Zeiten des Krieges"
Beitrag: Roswitha Engelke
Am Samstag den 6. Mai fand in Hannover ein Kongress unter dem Motto, "Was tun? DIE LINKE in Zeiten des Krieges", statt. Dazu hatten mehrere parteiinterne Gruppen eingeladen. Aus allen Bundesländern waren insgesamt 250 Mitglieder und ehemalige Mitglieder der LINKEN angereist. Darunter lokale Friedensaktivisten, Sympathisanten der von Sahra Wagenknecht 2018 mitgegründeten Sammlungsbewegung "Aufstehen", Mitglieder der Sozialistischen Linken und der Karl-Liebknecht-Kreise in Brandenburg und Sachsen. Sie alle waren nach Hannover gekommen, um darüber zu debattieren, wie es mit der LINKEN weitergehen soll.
Einig waren sich zum Schluß alle darin, dass sich die Führungsspitze weit vom Erfurter-Programm entfernt hat und es ihr nicht mehr um echte Sozialreformen geht, sondern um "Klientelpolitik für kleine Grüppchen".
In Zeiten wie den heutigen braucht es eine starke und einige "LINKE.", die ihren sozialistisch-demokratischen und antifaschistischen Prinzipien treu bleibt und keine "woke und hippe Schicki-Micki-Partei", die sich der Scholzschen Zeitenwende Schritt für Schritt anpasst.
Mein persönlicher Eindruck war der, dass die Presse ziemlich geschockt war, dass sich Linke aus allen Bundesländern in Hannover trafen, um gemeinsam zu beraten, was getan werden muß, um den Krieg in der Ukraine und den Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland führt zu beenden und um einen weiteren Sozialabbau in der BRD sowie das Wiederaufblühen des Faschismus in diesem Land zu verhindern. Themen, welche die "woke" Führungsspitze der Links-Partei vermeidet, anzuschneiden. Auch die Cancel-"Kultur", die sich in Deutschland ausbreitet, war Thema, denn Menschen, die Putin nicht an allem was im Westen schief läuft die Schuld geben, werden in diesem Land diffamiert und ausgegrenzt.
Mehr Info: Sevim Dagdelens-Rede auf dem Kongress:
Resümee bzw. die Schlusserklärung:
Was tun? Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Auf Einladung der AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), der Karl-Liebknecht-Kreise Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, des Liebknecht-Kreis Sachsen, der LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, der LAG Linksrum Hessen, von Quo Vadis - Die Linke? (Hamburg) und der Sozialistische Linken haben sich am 6. Mai 2023 in Hannover Mitglieder und ehemalige Mitglieder der LINKEN getroffen.
Gemeinsam stellen wir fest:
Der Krieg in der Ukraine und der weltweite Wirtschaftskrieg wird durch die Regierenden immer weiter eskaliert, die Welt kommt einer globalen Katastrophe immer näher. Der Kampf gegen den Klimawandel, der nur gemeinsam gewonnen werden kann, bleibt auf der Strecke.
Armut und Ausbeutung nehmen zu, statt dass die Menschen sie überwinden und denen die Macht entreißen, die davon profitieren.
Wir sind solidarisch mit den Menschen, die unter Krieg und Unterdrückung leiden, mit den Arbeitenden weltweit. Aber wir müssen dort für eine andere Politik kämpfen, wo wir zu Hause sind und am meisten bewirken können. Dieses Land braucht eine politische Kraft, die
klar und deutlich für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, für ein gutes und naturverträgliches Leben für alle und für mehr Freiheit und
Demokratie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eintritt. Eine Kraft, die den Kapitalismus überwinden und eine selbstbestimmte Entwicklung für alle Völker ermöglichen will. Eine Kraft, die die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Klassen in den Mittelpunkt stellt, die sozial und friedlich Gesinnte sammelt, der alle Menschen gleich viel wert sind und die gemeinsam für diese Ziele kämpft.
Doch der Parteivorstand, große Teile des Parteiapparates, auch Teile der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, versagen in diesen Fragen eklatant. Grundlegende friedenspolitische Positionen des Erfurter Programms werden nach und nach aufgegeben. In der internationalen Politik ist DIE LINKE unklar und zerrissen und erscheint vielfach als linksliberaler Flügel des herrschenden Blocks. Immer weniger wird sie als eine glaubwürdige Alternative zu Kapitalismus und Imperialismus wahrgenommen. Die im innerparteilichen Kulturkampf verengte Orientierung auf kleine Milieus führt dazu, dass die gemeinsame Klammer in der Verteidigung der sozialen Interessen der Lohnabhängigen verloren geht. Das hat DIE LINKE gespalten.
Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die sich in Tarifauseinandersetzungen und anderen Arbeitskämpfen, in Bewegungen für Frieden und Klimaschutz und für mehr Demokratie engagieren. Es ist die Aufgabe von Linken solche Kämpfe mit eigenen Positionen zu unterstützen.
Wir organisieren uns im Was-tun-Netzwerk, um in diesem Sinne zu wirken. Wir sind aktiv in außerparlamentarischen Bewegungen, in den Gewerkschaften, in Friedensgruppen oder Umweltinitiativen, und bitten diese ihrerseits ihre Anforderungen und Erwartungen an eine kämpferische und konsequente Linkspartei zu formulieren. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben.
Die Partei DIE LINKE kann in diesen Kämpfen eine Rolle spielen, wenn sie zu grundlegenden Aussagen ihres Erfurter Programms zurückfindet. Dafür setzen sich viele von uns in den Gliederungen und in den Landesverbänden, auch mit Blick auf die bevorstehenden Regionalkonferenzen und den nächsten Bundesparteitag, ein. Wir treten dafür ein, dass dies noch organisierter und koordinierter geschieht. Wir unterstützen einen Mitgliederentscheid zur Friedenspolitik der Partei. Gleichzeitig zwingt uns die Situation aber dazu auch darüber zu sprechen welche Chancen es noch gibt, die LINKEN wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu drehen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Diese Debatte werden wir fortsetzen.
