Wie steht Berlin zu Friedensverhandlungen bezüglich der Ukraine - Botschafter Sergej Netschajew im Lenta.ru-Interview vom 19. Juli 2023

Kommentar Roswitha Engelke: Selenskyj betet eine wirklichkeitsfremde "Friedensformel" herunter, Scholz & Steinmeier beten solidarisch bzw. "unter-die-Arme-greifend" mit und verschaffen auf diesem Wege der Waffenlobby weiterhin Milliardengewinne.  -  Was für ein Schmäh!

"Wie steht Berlin zu Friedensverhandlungen bezüglich der Ukraine - Botschafter Sergej Netschajew im Lenta.ru-Interview vom 19. Juli 2023"

Quelle: Russische Botschaft

Ende Juli haben Diplomaten der Entwicklungsländer aus Asien, Lateinamerika und Afrika in Kopenhagen hinter verschlossenen Türen über die Aussichten für Friedensverhandlungen in Bezug auf die Ukraine gesprochen. Was ist die Position von Berlin hinsichtlich einer diplomatischen Konfliktlösung?

Sergej Netschajew: In Kopenhagen wurden weniger die Aussichten für eine Friedenslösung in der Ukraine besprochen als vielmehr die sogenannte «Friedensformel», die Selensky, inspiriert von seinen Gönnern, zuvor präsentiert hatte. Bekanntlich handelt es sich dabei um realitätsfremde, ja absurde ultimative Forderungen, die sich an unser Land richten. Für uns ist dieser Vorstoß selbstverständlich inakzeptabel. Seine wirkliche Einstellung zur Friedenslösung zeigte der Westen im Frühling letzten Jahres, als er Kiew verboten hat, Vereinbarungen zu schließen, die von der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen mit der russischen Seite akzeptiert und parafiert worden waren.

Was die deutsche Position anbelangt, so lassen sich daran keine wesentlichen Veränderungen erkennen. Da kann man nichts anderes als Bedauern empfinden.

Nach wie vor bleibt man hier in der gefährlichen Illusion gefangen, als könnte Russland auf dem Schlachtfeld zerschlagen werden. Das Kiewer Regime wird weiter mit schweren Waffen und militärischem Gerät nach dem Motto «So lange, wie nötig» vollgepumpt.

Wie schätzen Sie die Chancen auf die Weitergabe der Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine durch die Bundesregierung ein? Wie wahrscheinlich ist es aus Ihrer Sicht, dass Berlin seine Haltung zu den Lieferungen von F16-Kampfjets an Kiew ändert?

In der Frage einer Beteiligung an der sogenannten Kampfjet-Koalition hält sich das Bundesverteidigungsministerium derzeit zurück. Der Grund dafür liegt jedoch nicht darin, dass Berlin die Situation in der Ukraine anders sieht. Zum einem gibt es hierzulande keine F16-Kampfjets, die von Kiew gefordert werden. Zum anderen ist man sich der Eskalationsrisiken bewusst, die der Einsatz der westlichen Kampfjets mit sich bringt. Was die Lieferungen der Langstreckenraketen anbelangt, so haben die Briten und Franzosen diese Nische initiativ eingenommen.

Deutschland profiliert sich derweil aktiv anderweitig. Es werden Flugabwehrsysteme, Haubitzen, Kampfpanzer und immense Munitionsmengen geliefert. Das Verzeichnis der deutschen Unterstützungsleistungen an die Ukraine ist enorm. Die abgeschossenen Leopard-Panzer und sonstiges außer Gefecht gesetztes militärisches Gerät werden zügig durch neue Waffen ersetzt, um die vielfach beworbene ukrainische Gegenoffensive zu unterstützen. Die erhitzten Gemüter in Deutschland hegen nach wie vor die Hoffnung, dass die Offensive erfolgreich vorankommen kann. Diese Hoffnung schwindet aber immer mehr.

Was «rote Linien» anbelangt, so hat Berlin bereits mehrmals bewiesen, mit welcher Leichtfertigkeit es einst unumstößliche Tabus zu missachten bereit ist. U.a. geht es mir um den Verzicht, Waffen in Konfliktzonen zu liefern.

Die Politik hierzulande scheint sich von den offensichtlichen historischen Parallelen nicht beeindrucken zu lassen. Das ist bedrückend.

Wie belastend wirkte für den Betrieb der Botschaft der Beschluss, vier von insgesamt fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland zu schließen? Welchen Ausweg sehen Sie aus diesem „Diplomatiekrieg“ zwischen Russland und Deutschland?

Von uns aus haben wir nie «Diplomatiekriege» angezettelt. Allein 2022-2023 hat Berlin über 70 Mitarbeiter der russischen Auslandsvertretungen in Deutschland grundlos ausgewiesen. Familienmitglieder hinzugerechnet, von denen viele konsularische Aufgaben wahrgenommen haben, in der Botschaftsschule und in der Haus- und Büroverwaltung tätig waren, geht es um insgesamt Hunderte russische Bürgerinnen und Bürger, die ausgewiesen wurden, einschließlich Kinder.

Jedoch mussten wir auf die unfreundlichen Maßnahmen der deutschen Seite reagieren.

Als für die Auslandseinrichtungen beider Länder gleiche Personalobergrenzen zur Einhaltung der Parität festgesetzt wurden, fasste Berlin einen weiteren präzedenzlosen Beschluss und entzog vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Betriebserlaubnis. Bis Ende 2023 sollen die Generalkonsulate Hamburg, Leipzig, München und Frankfurt am Main ihren Betrieb einstellen. Aufgaben in den Bereichen Politik und Diplomatie, Kultur und Humanitärer Austausch, Kriegsgräberfürsorge sowie Rechts- und Konsulardienst werden nur von der Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn weiter wahrgenommen werden. Der für die deutsch-russischen Beziehungen verheerende Schritt beeinträchtigt Rechte und Interessen Hunderttausender russischer Bürger, die in Deutschland leben und schränkt ihre konsularische Betreuung erheblich ein.

Das haben wir uns nicht ausgesucht. Allen Einschränkungen, Personalkürzungen und Ausweisungen zum Trotz waren wir bereit auch weiterhin den Betrieb aller russischen Generalkonsulate wie gewohnt aufrechtzuerhalten.

Derzeit stehen wir vor ernsthaften Herausforderungen. Diese bringt das Erfordernis mit sich, den Betrieb der Auslandsvertretungen herunterzufahren, die Konsularbezirke neuzuschneiden und die Aufgaben der zu schließenden Stellen an die Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn zu übertragen. Natürlich wird das Zeit, Kraft und finanzielle Mittel erfordern. Wir werden uns jedoch nach Kräften darum bemühen, die konsularische Betreuung unserer Bürger gehörig zu organisieren.

Im Sommer soll Alexander Graf Lambsdorff als neuer deutscher Botschafter nach Russland kommen. Kennen Sie Ihn? Welche Erwartungen verbinden Sie mit Ihm in diesem Amt?

Solange sich an Berlins offizieller Positionierung nichts ändert, gibt es keine Veranlassung irgendwelche Hoffnungen zu hegen. Berlin setzt auf die Konfrontation mit unserem Land gesetzt hat, legt Kontakte zu Russland auf Eis und zerstört die einzigartigen deutsch-russischen Beziehungen, deren Bestand durch die Anstrengungen von mehr als einer Generation der Russen und Deutschen aufgebaut wurde. Alexander Graf Lambsdorff, den ich persönlich kenne, ist von der FDP, einer Regierungspartei also. Er wird kaum Möglichkeiten haben, über den von der Bundesregierung gesetzten Rahmen hinauszugehen. Aber lassen Sie uns zunächst abwarten.

Erzählen Sie uns über die Situation mit den beschlagnahmten Autos mit russischen Kennzeichnen in Deutschland. Wie viele Fälle wurden schon registriert? Ist es gelungen, wenigstens einige Autos zurückzubekommen?

Bisher gab es etwa zehn Fälle, in denen deutsche Zollbeamte private Fahrzeuge russischer Staatsbürger beschlagnahmten, die in Russland registriert und nach Deutschland vorübergehend zu privaten bzw. Transitzwecken eingeführt worden waren. Dabei schließen wir nicht aus, dass die Fallzahlen größer sein könnten, falls nicht alle Bürger unsere diplomatischen Vertretungen kontaktiert haben.

Den Betroffenen wird die Verletzung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes unter Berufung auf die Verordnung des Europäischen Rates № 833/2014 vom 31. Juli 2014 „Über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“ vorgeworfen. Gemäß Artikel 3i der Verordnung ist es verboten, Güter (einschließlich der PKW) in die EU einzuführen und zu verkaufen, die Russland „erhebliche Einnahmen“ erbringen und vermeintlich dessen Handlungen zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine ermöglichen. Abgesehen von der Tatsache, dass die EU-Sanktionen per se illegal sind, ist es klar, dass die Rede in diesem Fall nicht von solchen Gütern ist, die im Interesse der Russischen Föderation zu verkaufen sind, sondern vom Privateigentum, das zu persönlichen Zwecken genutzt und nach Deutschland vorübergehend eingeführt wird. Ganz zu schweigen davon, dass russische Autobesitzer vor der Einreise nach Deutschland die Grenze zu einem oder mehreren EU-Staaten überquert haben, wo ihnen nichts vorgeworfen wurde.

Bisher empfehlen wir unseren Bürgern dringend, sich von der Einfuhr der Fahrzeuge mit russischen Kennzeichnen in Deutschland zu enthalten.

Die Botschaft und die Generalkonsulate Russlands haben auf offiziellem Wege entsprechende Maßnahmen ergriffen, um die Situation klarzustellen. Derzeit warten wir auf eine Antwort. Falls russische Bürger, die mit dieser Situation konfrontiert werden, sich an die Botschaft oder Generalkonsulate noch nicht gewandt haben, würde ich empfehlen, das so schnell wie möglich zu tun.

Seit über einem Jahr sinkt das bilaterale Handelsvolumen und mit ihm Russlands Rating unter den Handelspartnern Deutschlands. Wie stark hat es die Wirtschaft beider Länder getroffen?

2022 betrug der Warenumsatz zwischen unseren Ländern etwas mehr als 40 Billionen Euro – zwei Mal weniger als in den Rekordjahren 2012-2013. Ein erheblicher Teil davon waren russische Energieträger, die noch im ersten Halbjahr nach Deutschland exportiert wurden. Deutsche Ausfuhren sind um das Zweifache – auf 14,5 Billionen Euro – zurückgegangen. Angesichts des eingeschlagenen Kurses von Berlin, „vollständige Unabhängigkeit“ von russischen Energieträgern zu erreichen, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen abzubrechen sowie neue Sanktionspakete zu erfinden, wird der Trend für den Rückgang des Handelsvolumens dieses Jahr anhalten.

Was bedeutet das für die Wirtschaft beider Länder? Sehen wir auf die Fakten. Die deutsche Wirtschaft ist laut eigenen Einschätzungen in eine technische Rezession gerutscht. Die Aussichten sind unerfreulich.

Die meisten Experten sind der Meinung, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes bis zum Jahresende weiter schrumpfen bzw. die Wirtschaft stagnieren wird. Die Staatsverschuldung wächst, die Inflationsrate bleibt auf hohem Niveau, Unternehmen gehen pleite, die Industrie zieht ins Ausland, Reallöhne der Bevölkerung sinken. Trotzdem ist die deutsche Regierung weder dazu bereit, ihre destruktiven antirussischen Einstellungen, noch die nie dagewesenen finanziellen Kosten des „grünen Wandels“ oder die forcierte Klimaneutralität abzuwerfen. Der Gesellschaft wird ein „Wirtschaftswunder“ in ferner Zukunft versprochen. Ich bin nicht derjenige, der die Frage beantworten sollte, ob die Bürger daran glauben oder nicht.

Die russische Wirtschaft, die mit in der Weltgeschichte nie dagewesenen Sanktionen des Westens belegt wurde, demonstriert hingegen Stabilität und Wachstum. Deutsche Unternehmen sehen das und haben keine Eile aus dem russischen Markt trotz des kolossalen politischen Drucks auszusteigen. Wir setzen uns weiterhin für Pragmatismus, Gleichberechtigung und gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft ein. Jedem, der diese Einstellung teilt, stehen unsere Türen offen. Alle Aussteiger können sich Folgendes merken: niemand ist unersetzbar. Die Rückkehr auf den russischen Markt wird aber schwerer sein, als der Abzug.

Die Medien berichteten darüber, dass die USA im Voraus über die geplante Nord-Stream-Sabotage gewusst und sogar ihre europäischen Verbündeten, inklusive Deutschland, gewarnt haben. Haben Sie von den deutschen Behörden irgendwelche Erklärungen zu diesem Thema erhalten und wie schätzen Sie deren Ermittlungsverlauf ein?

Die deutschen Behörden weisen auf die laufenden Untersuchungen der Sabotage-Angriffe hin, über deren Fortgang und Ergebnisse keine Informationen bekannt gegeben werden. Auf unsere mehrfachen Anfragen gibt es entweder gar keine oder rein formelle Antworten, was berechtigte Fragen nach der Objektivität und Unvoreingenommenheit der Ermittlungen aufwirft. Wir sprechen darüber auch in den multilateralen Foren, insbesondere im UN-Sicherheitsrat, und bestehen auf einer unabhängigen internationalen Untersuchung.

Man bekommt den Eindruck, dass Berlin nicht daran interessiert ist, die wahren Ursachen und Täter der Anschläge auf die Gaspipelines zu klären.

In die hiesige Presse werden mit Nachdruck absurde Tatversionen in Form von „Leaks“ lanciert, die die Aufmerksamkeit von den wahren Organisatoren der Sabotage ablenken und „die Spur nach Russland“ aufdecken sollen. Das ist verblüffend. Gerade Deutschland wurde mehr als andere westliche Staaten von diesem Terroranschlag betroffen, und die Milliarden, die in das Projekt investiert wurden, sind unwiederbringlich verloren gegangen.

Inwieweit ist Berlin daran interessiert, die Gaspipelines zu reparieren?

Aus der Wirtschaft und der regionalen Behörden, vor allem in den neuen Bundesländern, gibt es Forderungen nach der Reparatur der zerstörten Gasleitungen und nach einem Umdenken der Politik des Verzichts auf die russischen Energieträger, die jahrzehntelang eine solide Grundlage für das Wohlergehen des Landes und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produktion darstellte.

In Berlin finden diese Stimmen kein Gehör. Man baut weiter die Terminals für den Import von teurem LNG. Umweltrisiken, Probleme der Tourismusindustrie, Unzufriedenheit unter den lokalen Behörden und normalen Bürgern scheinen weniger relevant zu sein.

Worauf ist Ihrer Meinung nach die wachsende Unterstützung der rechten Partei „Alternative für Deutschland“ in der Bundesrepublik zurückzuführen? Ist es gut für Russland, wenn man die Haltung der Partei zum Konflikt in der Ukraine und das Interesse an der Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau in Betracht zieht?

Die "Alternative für Deutschland" rangiert nach Meinungsumfragen mit einem Stimmenanteil von rund 20 Prozent derzeit an zweiter Stelle und übertrifft damit die Regierungsparteien. Ihre Position ist besonders stark in den östlichen Bundesländern, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Es wird behauptet, dass dieser Trend weitgehend auf die wachsende Unzufriedenheit der Bürger aufgrund der sich verschlechternden sozioökonomischen Lage im Land zurückzuführen ist.

Die Reaktion der politischen Konkurrenten auf den Erfolg der AfD ist ziemlich nervös. Ständig hört man, dass der Partei Extremismus und eine angeblich pro-russische Haltung vorgeworfen wird.

An diesen Diskussionen beteiligen wir uns nicht. Wir greifen in die innenpolitischen Prozesse in Deutschland nicht ein. Wir gehen davon aus, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler ihre politischen Präferenzen selbst bestimmen können. Wir sind bereit, einen Dialog mit allen im deutschen Parlament vertretenen politischen Kräften zu führen.

Was ist Ihnen über den Verlauf der Ermittlungen der deutschen Behörden gegen das Russische Haus in Berlin bekannt? Ist es gelungen, irgendwelche gegenseitige Ausnahmen zu vereinbaren, die es dem Russischen Haus und dem Goethe-Institut, dessen Bankkonten als Gegenmaßnahme in Russland eingefroren wurden, erlauben würden, wenigstens minimal weiter zu funktionieren?

Das Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Russischen Hauses und dessen Führung wurde abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass die Kulturinstitute beider Länder weiter im Sinne des deutsch-russischen Regierungsabkommens über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren vom 4. Februar 2011 aktiv bleiben. Im kommenden Jahr wollen wir das 40. Jubiläum des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin feiern, u. a. sind neue Projekte und Initiativen geplant.

Wie hat sich die Haltung der Deutschen gegenüber Russland und der russischen Kultur seit Februar 2022 verändert?

Die Haltung der Mehrheit der Deutschen gegenüber der russischen Kultur hat sich nicht verändert, sie lieben und schätzen sie weiterhin. Mit Verboten und Propaganda kann man das nicht aushöhlen. Das kommende Jahr wird durch wichtige Daten gekennzeichnet. Schon jetzt bekommen wir Vorschläge von hiesigen Aktivisten zu der Gestaltung der Feierlichkeiten anlässlich des 225. Geburtstages von Alexander Puschkin, des 220. Jubiläums von Michail Glinka, des 300. Geburtstages von Immanuel Kant. Ich bin überzeugt, dass künstliche Hindernisse den Prozess der natürlichen gegenseitigen Bereicherung unserer Kulturen nicht stoppen können.

Welche Haltung nehmen ihre Gesprächspartner unter den deutschen Politikern und Personen des öffentlichen Lebens zum Ukraine-Konflikt ein?

Was die Haltung gegenüber dem ukrainischen Konflikt angeht, muss man die Positionen von deutschen Politikern, etablierten Medien, NGOs, verschiedenen sog. Denkfabriken und einfachen Bürgern voneinander unterscheiden. Wir bekommen eine große Menge von Briefen und Apellen mit Unterstützung der russischen Politik.

Es ist eine ganz andere Sache, dass es im heutigen Deutschland nicht sicher ist, seine Meinung, die sich vom Mainstream unterscheidet, öffentlich auszusprechen.

Wir haben gesehen, dass man wegen des Besuchs eines Empfangs in der russischen Botschaft gekündigt und wegen der Ablehnung der hiesigen Deutung der Geschehnisse in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden kann. Zu meinem großen Bedauern ist das die Realität eines Landes, das sich daran gewöhnt hat, sich als Bollwerk der Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu sehen.