*Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang*
Quelle: Attac
*Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,*
in der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben.
Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.
In dieser politischen Situation gehört Mut dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen. „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ (https://nie-wieder-krieg.org) ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.
Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen und Initiativen, die bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar bei gegensätzlichen Positionen in den zentralen Forderungen übereinstimmen:
* Der Krieg in der Ukraine – und nun auch in Nahost – muss – wie alle
Kriege auf der Welt – beendet werden. Deshalb fordern wir einen
Waffenstillstand und Verhandlungen als zentrale Forderung, damit das
Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung beendet werden. Wir
unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders die des
Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern die
Bundesregierung auf, endlich eigenständige diplomatische Initiativen
zur Beendigung des Krieges einzubringen.
* Den zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden
Sozialabbau lehnen wir ab. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen:
„Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten
seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die
Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten,
Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische
Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine
soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Holocaust beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.
Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben.
Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.
*Aktuelles immer auf der Webseite: https://nie-wieder-krieg.org <https://nie-wieder-krieg.org>*
*Ihr findet dort auch unseren Mobilisierungsflyer zum Ausdrucken und Verteilen unten auf der Seite.*
Auch alle aktuellen Informationen findet ihr auf der Webseite: Die Liste der Aufrufenden für diese Demonstration ist am 8.10. geschlossen worden.
Wir wünschen aber möglichst viele weitere Unterstützer:innen aus allen Bereichen des Lebens, aus Organisationen und Parteien, Vereinen und Bündnissen, um die Breite und Vielfalt derer sichtbar zu machen, die hinter dieser Aktion stehen. Wir bitten euch um Unterstützung bei der Suche. Eigen¬ständige Aufrufe aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Aufrufe von Organisationen und Initiativen sind willkommen. Alle tragen dazu bei, eine positive Atmosphäre für die bundesweite Demonstration zu schaffen.
*Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 Uhr die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.*
Auf der Webseite findet ihr auch alle aktuellen Informationen zum Ablauf und weitere organisatorische Hinweise – wie die Parkplätze für die Busse.
*Vorbereitung vor Ort*
Werdet Multiplikator:innen, indem ihr aktiv mitwirkt, diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele Teilnehmer:nnen zu sorgen:
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