Allgemein
Nds. Staatsgerichtshof Bückeburg entschied in der Affäre Wulff
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat heute entschieden, dass die Landesregierung in der Wulff-Affäre nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet hat. ... Weiterlesen ...
Siegmar Gabriel: Das Abrücken von der Rente mit 67 wird es mit der SPD nicht geben.
Debatte im Bundestag über die Vermögenssteuer
18.10.2012
Kommentar von Ulrich Engelke
Landtags-Direktkandidat Wahlkreis 08/Helmstedt für DIE LINKE.
DIE LINKE. möchte schon länger eine Vermögenssteuer auf Vermögen über eine Million Euro. Damit sollen Einnahmen des Staates generiert werden ... Weiterlesen ...
Tag der offenen Tür in Bergen-Belsen
Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Helmstedt um 10,00 €/Monat
17.10.2012
Roswitha Engelke, Ratsfrau für DIE LINKE. Helmstedt
Der Konsolidierungsausschuss der Stadt Helmstedt schlägt u. a. zur Konsolidierung des städt. Haushaltes eine Erhöhung des Kindergartenbeitrages um 10,00 €/Monat vor.
DIE LINKE. Helmstedt lehnt eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken junger Familien ab und wird darum einer Änderung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten in der heutigen Ratssitzung nicht zustimmen.
Ebenso stimmt DIE LINKE. Helmstedt im Rat der Stadt dem Nachtragshaushalt 2012 nicht zu, da er zu viele Streichungen im Sozial-/Bildungs- und Kulturbereich enthält.
