„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Beitrag von Dr. Diether Dehm

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
heute wurde im Plenum u.a. der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren“ beraten.

Weiterlesen: „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands;