Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt

Verfasser:       Roswitha Engelke, Ratsfrau DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt

Datum:            Helmstedt, 11.01.2015

Einleitung

Die Geschäftsordnung der Stadt Helmstedt (GO) benötigt zur Klarstellung und Stärkung der Rechte von Bürgern und Abgeordneten eine Überarbeitung. Auch müssen die formalen Bedingungen zum Ablauf von Rats- und Ausschußsitzungen und zur Aufstellung der Tagesordnung konkreter gefaßt werden, damit schwerwiegende Fehler wie in der Ratssitzung vom 09.12.2014 zukünftig einerseits sicher vermieden werden und andererseits die Öffentlichkeit im Vorfeld hinreichend über die Beratungsgegenstände informiert wird, um dazu Fragen stellen zu können.

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