TTIP: Bürgermeister torpediert Ratsbeschluss
Beitrag: Roswitha Engelke, Ratsfrau DIE LINKE. im Rat der Stadt Helmstedt
Gestern, am 12. März fand im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Innenstadt und Stadtentwicklung (AWTIS) die Beratung der Helmstedter Resolution gegen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) statt.
Aufgrund eines Antrages der LINKEN wurde in der Ratssitzung vom 16.10.2014 beschlossen, dass der AWTIS eine Resolution erarbeitet.
Gegen diesen Beschluss setzte der Bürgermeister Wittich Schobert im AWTIS durch,
dass die Stadt sich der Resolution des Städtetages in unveränderten Form anschlösse“.
Vorangegangen war sein Versuch, den Ausschuss insgesamt zur Ablehnung der Resolution zu
bewegen. Er bezog sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftliches Dienstes (WD) des Bundestages, das angeblich u. a. ausführen soll, dass sich Kommunen in Angelegenheiten höherer Rechtsbereiche nicht einmischen dürften. (1. Das Gutachten liegt dem Ausschuss und dem Rat nicht vor. 2. WD-Gutachten werden regelmäßig widerlegt. Letzteres kann der Bürgermeister nicht wissen, weil er nie im Bundestag tätig war.)
