Deutscher Bundestag: Freihandelsabkommen der EU mit den USA im Fokus

Anträge der Linken und der Grünen

Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP zu stoppen, weil zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission erhebliche Zweifel aufwerfen würden. Das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essenzielle Vorsorgeprinzip werde nur sehr halbherzig verteidigt, so die Fraktion. Bei der öffentlichen Beschaffung etwa wolle die EU eine weitgehende Liberalisierung, während die USA dies für die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten könnten.

Die Grünen treten dafür ein, dass weder TTIP noch das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) Regelungen beinhalten dürften, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken

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