14. Dezember 2015   Aktuell

Antrag der Links-Partei: Fluchtursachen bekämpfen

Die Fluchtwellen wird man nur mittels einer wahrheitsgetreuen Aufarbeitung der Ursachen beenden können. Bisher wagt es jedoch nur  DIE LINKE., die Verantwortlichen für die Flüchtlingsströme zu nennen. Jede andere Partei verschließt die Augen vor der Wahrheit, „gute Gründe" für ihre Verdrängung gibt es genug. Letztendlich haben sie an den Ursachen mitgewirkt und praktisch keine andere Wahl als die mörderischen Anlässe weiterhin zu dulden, zu verschweigen und damit zu unterstützen. Für jeden Toten tragen sie eine Mitschuld.

Die Kanzlerin versucht die Deutungshoheit an sich zu reißen und einen Dialog zu unterbinden, indem sie inhaltslos von der „Beseitigung der Fluchtursachen“ redet, die sachlich richtige Aufklärung der Zusammenhänge aber verweigert. Kommentar: U. Engelke

Deutscher Bundestag. Drucksache 18/7039. 18. Wahlperiode. 15.12.2015.

der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang
Gehrcke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Stefan
Liebich, Dr. Alexander Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion
DIE LINKE.                - Fluchtursachen bekämpfen  -

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