Merkel befürwortet Putsch in Venezuela - das ist ein Skandal
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 25. Januar 2019
„Die Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela und die angekündigte Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein außenpolitisch verheerendes Signal.
Die Bundesregierung stellt sich damit offen hinter den völkerrechtswidrigen Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump.
Die Bundesregierung muss einer US-Militärintervention in Venezuela eine Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die einseitige ausländische Anerkennung von Juan Guaidó als Gegenpräsidenten hilft nicht dabei, die Konfrontation in Venezuela zu beenden. Die Zeiten, in denen die USA bestimmt haben, wer Staatschef eines Landes wird, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Bundesregierung und EU müssen auf All-Parteien-Gespräche in Venezuela drängen. Nur so können die wirtschaftlichen und politischen Konflikte gelöst werden.
Nicolás Maduro wurde zum Präsidenten Venezuelas gewählt und Juan Guaidó zum Präsidenten der Nationalversammlung. Diese Tatsachen müssen Grundlage einer Verhandlungslösung sein. Alles andere provoziert eine Verschärfung des Konflikts bis hin zu einer US-geführten Militärintervention.“ So Sevim Dagdelen.
Beitrag: Roswitha Engelke
Befürworter des Putsches (neben Frau Merkel) US-Präsident Donald Trump, Paraguays Präsident Marito Abdo und der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro erkannten Guaidó noch am 23. Januar umgehend als Übergangspräsidenten an. Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Was für eine Behauptung.
Maduro hatte im vergangenen Jahr die auf Mai vorgezogene Präsidentschaftswahl mit 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. (Trotz gegenteiliger Behauptungen, gab es von Seiten der Wahlbeobachter keine Beanstandungen.)
Da Venezuelas Verfassung festschreibt, dass der Wahlsieger sein Amt am 10. Januar anzutreten hat, regierte Maduro bisher noch auf Grundlage der Wahl von 2013. Ab Donnerstag, 10.01. begann dann die neue, bis 2025 dauernde Amtszeit.
Wenige Tage vor Beginn der neuen Amtszeit des Präsidenten Nicolás Maduro haben mehrere Regierungen Lateinamerikas, die USA sowie die rechten Oppositionsparteien im venezolanischen Parlament unverhohlen zu einem Staatsstreich aufgerufen.
Der am Sonnabend zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählte Juan Guaidó verlangte, »eine Übergangsregierung zu schaffen und freie Wahlen auszurufen«. Das Militär rief er auf, sich an der "Wiederherstellung der Demokratie" zu beteiligen.
Die deutsche Bundeskanzlerin muss sich hierzu selbstverständlich weit aus dem Fenster hängen, denn
... sobald das Kapital gegen linksgerichtete Regierungen mobil macht, kann sie sich, bekannt als linientreue und kapitalorientierte CDU/CSU-Politikerin, nicht zurückhalten (... Linientreu war sie schon immer) und so steht für das Auswärtige Amt eine Tatsache fest: Der amtierende Präsident Nicolás Maduro ist nicht das legitime Regierungsoberhaupt. Die Nationalversammlung mit ihrem Präsidenten Juan Guaidó ist hingegen das einzige demokratisch legitimierte staatliche Organ des Landes.
Die Befürworter Guaidós machen jedem schnell klar, der neue politische Wind in Venezuela weht drohend aus einer rechtsorientierten kapitalistischen Ecke ...
Ob die Bundesregierung mit dem selbsternannten und von den USA unterstützten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó vor oder während des Putsches Kontakt hatte, konnte (?) das Auswärtige Amt mit Verweis auf die schwierige Lage in der Hauptstadt jedoch nicht beantworten. (RTDeutsch)
Die Verhängung von Sanktionen gegen linke Regierungen boykotierten von vornherein jede Verankerung es guten sozialen Standards in Brasilien, Venezuela und anderen linksregierten lateinamerikanischen Staaten.
Erinnert sei an den Militärputsch in Honduras (2009) und den parlamentarischen Putsch in Paraguay (2012) sowie die fehlgeschlagenen Putschversuche in Venezuela (2002) und Ecuador (2010).
Im September 2016 wurde die demokratisch gewählte Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in einem offensichtlich politisch motivierten Verfahren aus dem Amt entfernt, das demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen hohnspricht. Sie selbst und ihre Arbeiterpartei (PT) sprechen von einem Putsch.
Viele Menschen protestierten gegen die Absetzung. Lateinamerikanische Nachbarländer zogen ihre Botschafter zurück.
Der Vorgang ist eine schwere Belastung für den lateinamerikanischen Integrationsprozess, der zu Beginn der 2000er Jahre so hoffnungsvoll Fahrt aufgenommen hatte.
Diese Entwicklung in Lateinamerkika ist jedoch im Sinne des Kapitals und wird weltweit unterstützt, leider auch von der deutschen Regierung, die immer häufiger zeigt, wer sie füttert.
Siehe auch:
05. Januar 2019 Weltweit 2. Bolsonaro: Börsenfeuerwerk ja - Klimaschutz nein
Der Altbtraum des Kapitals: Sozialistische Regierungen
Aufruf der rechten Opposition zum Streik gegen Maduro
