2019 - Universitäten werden zum Rüstungsstandort
Beitrag Juli 2019:Umstrittene Rüstungsforschung an Universitäten
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI)
Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort
Deutsche Universitäten forschen für das US-Militär
Eine neue Rüstungsforschungsagentur im IT-Bereich
Insgesamt spielen Informationstechnologie und KI-Forschung eine bemerkenswert große Rolle im Koalitionsvertrag und damit im aktuellen Regierungsprogramm.
Unter anderem heißt es dort, man wolle „Deutschland zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz machen.“ Unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ wird ein weiteres Vorhaben angekündigt, das u.a. der Umsetzung dieses Zieles dienen soll: „Zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft werden wir unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern eine ‚Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien‘ (ADIC) sowie einen IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien einrichten“. Damit wird eine Behörde geschaffen, die relativ unabhängig von den jeweiligen Ministerien Forschungsprojekte fördern kann, die sie für militärisch relevant hält. Als Vorbild gilt die US-amerikanische DARPA (Defence Advanced Reasearch Projects Agency), die Forschungsförderung des Pentagon.
Die gemeinsame Federführung des Verteidigungs- und Innenministeriums verweist allerdings darauf, dass erwartet wird, dass die Ergebnisse solcher Projekte auch im Bereich der „Inneren Sicherheit“ zur Anwendung kommen können. Die Leitung des Aufbaustabes der neuen Agentur wurde jedoch an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr vergeben. Die Agentur soll etwa 70 Mitarbeiter*innen umfassen und sich auf Informationstechnologien wie die Künstliche Intelligenz und maschinelles Sehen fokussieren: „Während die DARPA jedoch ein breites Forschungsspektrum abbildet, beschränkt sich die ADIC auf das Gebiet der Informationstechnologie. Das wird sich auch in der finanziellen Ausstattung widerspiegeln: Im Gegensatz zur DARPA, die über 2,5 Mrd USD pro Jahr verfüge, könne die ADIC womöglich mit einer halben Milliarde EUR ausgestattet werden“.
Der Aufbau eines Rüstungsstandortes
Auch das Statement des Rektors der Tübinger Universität, Bernd Engler, zur Gründung des Cyber Valleys ist wesentlich von der Vorstellung internationalen Wettbewerbs geprägt: „Wenn wir erfolgreich sind, legen wir hiermit eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche ökonomische Entwicklung Deutschlands in den kommenden Jahrzehnten“ das ist beispielhaft, denn in Tübingen und der Region dominiert die Argumentation, dass die KI zur internationalen Konkurrenzfähigkeit des Standorts beitragen würde, während die Bezüge zu Militär und Rüstung – sicher teilweise auch bewusst – ausgeblendet werden. So behauptete der Direktor der Abteilung maschinelles Lernen von Amazon, Ralf Herbich, anlässlich seines „Antrittsbesuchs im [Tübinger] Technologiepark“ gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt „dass die Mitglieder keine militärische Einsetzung von KI unterstützen“. Das ist angesichts der Beteiligung von ZF Friedrichshafen am Cyber Valley und von Airbus und DLR am Business Incubation Centre bereits auf einer oberflächlichen Ebene unehrlich.
