Wird Scholz erpresst
Beitrag: Roswitha Engelke
überarbeitet am 27.09.2022
Berechtigte Fragen
In Anbetracht der ruinösen Schritte des Kanzlers und seines Kabinetts
- l Nordstream 2 boykottieren,
- l sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen,
- l die Sanktionspolitik gegen Russland aufrecht erhalten und damit die Lieferungen von notwendigen Produktionsmitteln für bundesdeutsche Firmen und Güter des Grundbedarfs verhindern, was zu einer Preisexplosion führte,
- l eine Energiekrise auslösen, darauf beharren und wissentlich Millionen Bundesbürger in das soziale Aus treiben,
stehen berechtigte Fragen im Raum. Wer übt Druck auf die Bundesregierung aus und womit? Wer oder was steckt hinter den Bemühungen des Kanzlers und seines Kabinetts, die Bundesrepublik und ihre Bürger in den Ruin zu treiben, ist Korruption im Spiel?
Scholz ist kein "unbeschriebenes Blatt", und auch kein Vorzeige-Demokrat, das hat er oft genug bewiesen, aber ist er derart skrupelos aus Eigennutz/Gewinnsucht eine ganze Nation in den Untergang zu treiben?
Eines jeoch scheint sicher zu sein, Scholz und sein Kabinett werden mit dem selfmade Chaos nicht fertig, dazu braucht es Format.
Fabio de Masi, der ehemalige Abgeordnete der Linken im Bundestag und Experte in Sachen Finanzkriminalität, hegte 2021 bezüglich der Cum-Ex-Affäre Zweifel an Aussagen des Kanzlers
Dazu ein Interview der Frankfurter Rundschau mit Fabio de Masi,
Quelle: Frankfurter Rundschau
De Masi setzt Scholz unter Druck: „Ich vertraue ihm nicht – wir können uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi gilt in der Cum-Ex-Affäre als einer der schärfsten Kritiker von Olaf Scholz. Den Kanzler hält er für unglaubwürdig.
Berlin – Immer noch ist unklar, was in Sachen Cum-Ex zwischen Olaf Scholz, dem damaligen Bürgermeister von Hamburg, und Christian Olearius, dem Miteigentümer der Warburg-Bank, geschehen ist. Fest steht, dass für die Hansestadt ein Millionen-Schaden entstanden ist. Am Freitag tagt dazu der Hamburger Untersuchungsausschuss. Scholz muss dann seine Aussage machen. Der heutige Bundeskanzler steht dabei gewaltig unter Druck. Zu pikanten Treffen mit Olearius gab er bislang stets an, keine konkreten Erinnerungen zu besitzen.
Der ehemaliger Abgeordnete der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, ist Experte in Sachen Finanzkriminalität. Im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA wirft er dem Bundeskanzler vor, die Unwahrheit zu sagen. „Wir können uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten“, sagt er. De Masis Hoffnung? Scholz solle sich vor dem Untersuchungsausschuss über seine Treffen mit Johannes Kahrs äußern. Bei Scholz‘ Parteikollegen fanden Ermittler zuletzt eine sechsstellige Summe in Bar. Ob ein Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften besteht, ist unklar.
De Masi setzt Scholz unter Druck: „Wir können uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten“
Herr De Masi, Sie sagen über sich selbst, dass Sie ein Workaholic sind. Wie läuft es denn mit Ihrem Entzug, seitdem Sie nicht mehr im Bundestag sitzen und Fellow bei der Bürgerbewegung Finanzwende sind?
Finanzwende ist meine geringste Last. Wirecard, die dubiosen Geschäfte des Immobilen-Konzerns Adler, die Warburg-Affäre – das sind alles Fälle, wo ich der Abgeordnete war, der früh den Finger in die Wunde legte. Deshalb bekomme ich immer noch sehr viele Anfragen. Es geht bei mir oft zu wie im Bundestag – nur ohne Büro und Bezahlung. Aber es ist ein Privileg als selbstständiger „Finanzdetektiv“ weiterzumachen und etwa ein Buch zu schreiben. Ich kann jetzt morgens eine Runde schwimmen gehen, bevor ich an den Schreibtisch gehe. Das war im Bundestag nicht möglich.
Am Freitag tagt der Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex. Glauben Sie, dass es dort für den Kanzler brenzlig werden könnte?
Die Opposition aus CDU und Linke wollte Scholz eigentlich später vernehmen. Rot-Grün hat das mit ihrer Mehrheit in Hamburg verhindert. Es ist unmöglich, die neuen Akten der Staatsanwaltschaft bis Freitag durchzuarbeiten. Allerdings hat der Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, dem wir die Veröffentlichung der Olearius-Tagebücher zu verdanken haben, bereits angekündigt, dass es Anfang Oktober zu neuen Enthüllungen in seinem nächsten Buch kommen werde. Er gehe davon aus, dass Herr Scholz ein drittes Mal in den Untersuchungsausschuss kommen müsse. Ich hoffe, dass sich Scholz am Freitag dazu äußert, was er mit Herrn Kahrs besprach.
An die Treffen mit Herrn Kahrs will sich der Kanzler ebenfalls nicht erinnern können...
Ja, offenbar. Obwohl Olarius diese in seinen Tagebüchern erwähnte. Scholz muss er erklären, warum ein Treffen mit Olearius aus seinem Kalender gelöscht wurde. Die Luft wird dünner für den Bundeskanzler.
Zur Person
Fabio De Masi war von 2014 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und zwischen 2017 und 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. De Masi gilt als Experte für Finanzkriminalität und kümmerte sich um Skandale wie Lux Leaks, Panama Papers, Cum-Ex oder Wirecard. Seitdem er nicht mehr im Bundestag sitzt, ist De Masi Fellow der Bürgerbewegung Finanzwende, die von dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick gegründet worden ist.
Johannes Kahrs, den Sie einst als „Kiez-Mafioso“ bezeichnet haben, ist wieder in die Schlagzeilen geraten, weil Cum-Ex Ermittler bei ihm über 200.000 Euro in Bar gefunden haben. Was denken Sie, woher das Geld stammen könnte?
Darüber will ich nicht spekulieren. Er hat Bargeld im Schließfach gelagert, um keine elektronischen Spuren zu hinterlassen. Hätte Kahrs das Geld auf ein Konto eingezahlt, hätte er ab 10.000 Euro nachweisen müssen, woher das Geld stammt. Allerdings wird er das in seiner nächsten Steuererklärung angeben müssen. Im Bundestag scherzte man über das „House of Kahrs“ – angelehnt an die Netflix-Serie über schmutzige Politik. Für Kahrs dienten Lobby-Gelder dem Machterhalt seines konservativen Netzwerks – dem Seeheimer Kreis – in der SPD Hamburg. Er dealte mit vielen Leuten – der Rüstungsindustrie, dem Regime in Aserbaidschan oder der Warburg Bank. Laut den Tagebüchern des Multimillionärs Olearius sollte er Olaf Scholz auf das Treffen mit dem Cum-Ex Bankier vorbereiten. Dafür gab es offizielle Warburg-Spenden, die Kahrs für die SPD einsammelte, und diese nie zurückgezahlt hat. Das Bargeld ist daher Ablenkung, hat aber das Medieninteresse am Warburg-Skandal erhöht. Dafür möchte ich mich über die Frankfurter Rundschau bei Johannes Kahrs bedanken. ---
Meinung: Eine Missachtung der Bundesregierung dem eigenen Volk gegenüber ist weder zu übersehen oder zu überhören!
