In Deutschland wird wieder die Wahrheit ausgesperrt
Bücherverbrennung 1933 - Pendant 2022 unerwünschte Literatur
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Bundesrepublik Deutschland, so heißt es. ist ein Rechtsstaat.
Mit dem Begriff „Recht“ sind in diesem Fall die Gesetze gemeint, die in Deutschland gelten. Besonders wichtig ist das Grundgesetz, das unsere Staatsform definiert und allen Menschen in Deutschland ihre Grundrechte zusichert.
Weitere Informationen zum Grundgesetz und den Grundrechten sind hier gesammelt. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB) sind relevant, aber es gibt natürlich noch viele weitere Gesetze, die in Deutschland gelten.
Dass das Grundgesetz, beziehungsweise die Grundrechte, in Deutschland noch eine gewisse Relevanz besitzen, wird ständig zweifelhafter, denn Grundrechte werden immer häufiger durch neue Strafgesetze eingeschränkt, bzw, negiert.
Aber was bedeutet das? Dass der Rechtsstaat sich in eine Diktatur verwandelt? Was ist eigentlich das Gegenteil eines Rechtsstaates?
Der Rechtsstaatsbegriff hat sich aus der Abgrenzung zu willkürlich handelnden Staaten, Diktaturen oder Polizeistaaten heraus entwickelt, die das Gegenteil eines Rechtsstaats sind. Diktaturen und Polizeistaaten stellen Staats- und Machtinteressen an erste Stelle, ohne sich an Gesetze zu halten – oder ändern diese nach ihrem Gutdünken. Gesetze, die den Einzelnen vor der Willkür des Staats schützen, gibt es in einer Diktatur nicht.
Nach dieser Definition leben wir nicht mehr in einer Demokratie. Einer Regierung, die Fakten wegleugnet oder umdichtet, um eine historische Wahrheit negieren zu können ist nicht mehr zu trauen. Zumal, wenn sie in dem Zusammenhang zu juristischen Mitteln (Gesetzesänderungen) greift, um den Schein der Legalität zu wahren.
Mit anderen Worten: Die Demokratie und der Rechtsstaat Deutschland verfallen unter der Ampelregierung zusehends.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 30. November 2022, einen Antrag dem Titel „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ verabschiedet, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die CDU/CSU (20/4681) gemeinsam vorgelegt haben.
Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Antragsteller bei Enthaltung der AfD und Die Linke angenommen.
Der Begriff Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger und „moryty“ – umbringen) bezeichnet dem Antrag zufolge die gezielte und massenhafte Tötung durch Hunger, der in den Jahren 1932 und 1933 Millionen Menschen in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine zum Opfer fielen.
„Eine historisch-politische Einordnung als Völkermord“
Der massenhafte Hungertod sei keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet worden, heißpt es in dem Antrag. Der Holodomor stelle ein „Menschheitsverbrechen“ dar, aus heutiger Perspektive liege „eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“, schreiben die Abgeordneten. (...)
Dass die Hungersnot die gesamte Sowjetunion betraf und nicht nur die Ukraine Millionen Tote zu beklagen hatte sondern auch Russland und Kasachstan bleibt in der Resolution unerwähnt. Das ist Geschichtsfälschung à la Drittes Reich.
Die Schwäche der Weimarer Republik nach dem Ersten Weltkrieg
1933 kommt Hitler an die Macht und verwandelt Deutschland in eine Diktatur. Wie kam die Nazipartei an die Macht und wie konnte Hitler seine Gegner ausschalten?
Das Deutsche Reich ist seit 1919 eine Republik. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg hat Kaiser Wilhelm II. abgedankt. Viele Deutsche sind mit der neuen Situation unzufrieden. Sie wollen das Kaiserreich zurückhaben. Außerdem glauben viele Menschen, die regierenden Sozialdemokraten seien an der Niederlage schuld. Dennoch geht es ab Mitte der zwanziger Jahre im Land zunehmend aufwärts.
Damit ist es 1930 zu Ende. Wegen einer weltweiten Wirtschaftskrise ist Deutschland nicht in der Lage, die Kriegsschulden zu bezahlen, die im Friedensvertrag von Versailles festgelegt worden waren. Millionen Deutsche werden arbeitslos. Auch in der Politik kommt es zu einer Krise. Kabinette stürzen und es gibt ständig Neuwahlen. Es scheint unmöglich, eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Das Ende der Demokratie ...
