USA liefern geächtete Streumunition an Kiew
Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern, die von 111 Staaten geächtet wird. Neben UN-Generalsekretär Guterres positionieren sich auch Großbritannien und Spanien gegen die Lieferung. (Tagesspiegel) Das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Er ist seit 1. August 2010 in Kraft. Angeblich setzt sich die Bundesregierung für die Universalisierung des Übereinkommens ein. Dass die britische Regierung gegen die Lieferung von Streumunition protestiert, kommt etwas überraschend, sie selbst liefern an Kiew giftige und radioaktive Uranmunition, obwohl die Verwendung giftiger Stoffe im Krieg laut Genfer Protokoll verboten sind. (Roswitha Engelke)
Ein Opfer der Streubomben
Kiew nennt fünf Grundsätze für Einsatz von Streumunition – Sacharowa lacht sie aus
Quelle RTDeutsch
Die Ukraine hat die Entscheidung der USA, dem Land Streumunition zu übergeben, begrüßt. Gemäß der UN-Charta habe die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung. Alle internationalen humanitären Konventionen, die das Land unterzeichnet und ratifiziert hat, sollen eingehalten werden, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow auf seinem Twitter-Account.
Er behauptete, die Streumunition werde Kiew helfen, Gebiete "zurückzugewinnen" und gleichzeitig das Leben ukrainischer Soldaten zu retten.
Der Minister nannte zudem fünf Grundsätze für den Einsatz von Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine ihren Partnern, darunter Washington, mitgeteilt habe. Resnikow zufolge lauten diese wie folgt:
- Die Ukraine wird Streumunition nur zur "Rückeroberung" einsetzen. Sie wird nicht auf offiziell anerkanntem russischem Territorium eingesetzt werden.
- Die Streumunition soll nicht in städtischen Gebieten zum Einsatz kommen. Kiew beabsichtigt, sie nur an Orten zu verwenden, an denen russisches Militärgerät konzentriert ist.
- Die ukrainischen Behörden wollen "strenge Aufzeichnungen" darüber führen, wo Streumunition eingesetzt wird.
- Gebiete, in denen diese Kampfmittel eingesetzt wurden, sollen später vorrangig entmint werden. Das ukrainische Verteidigungsministerium verspricht, dafür eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen.
- Kiew wird seine Partner über den Einsatz von Streumunition und deren Wirksamkeit informieren, "um einen angemessenen Standard für eine transparente Berichterstattung und Überwachung zu gewährleisten".
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezweifelte in einem Kommentar zu Resnikows Veröffentlichung, dass Kiew Aufzeichnungen über den Einsatz von Streumunition führen würde. Auf ihrem Telegram-Kanal fragte sie sich:
Wem erzählt er das? Aufzeichnung und Rechnungslegung sind unter dem derzeitigen Kiewer Regime nicht Sache der Ukraine."
Die USA hatten ihre Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, am 7. Juli bekannt gegeben. Washington sei sich dessen bewusst, dass diese Munition ein Risiko für die Zivilbevölkerung darstelle, weshalb die USA die Entscheidung hinausgezögert hätten, sagte der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Die Lieferung von Streumunition sei eine vorübergehende Maßnahme, bevor die Produktion von konventioneller Artilleriemunition hochgefahren werde. Washington habe von Kiew die Zusicherung erhalten, dass Kiew die Streumunition "mit Vorsicht" einsetzen werde, so Sullivan. Er lehnte es ab, den Umfang der Lieferungen bekannt zu geben.
Die UNO hat sich gegen den Einsatz von Streumunition in der Ukraine ausgesprochen. Ihre Weitergabe an Kiew wurde von Deutschland und Österreich nicht unterstützt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erinnerte an die Erklärung des Weißen Hauses vom vergangenen Jahr, in der der Einsatz von Streumunition als "Kriegsverbrechen" bezeichnet wurde. Moskau hatte zuvor wiederholt die westliche Militärhilfe für die Ukraine kritisiert.
Streumunition besteht aus Behältern, die sich in der Luft öffnen und eine große Anzahl kleinerer Geschosse, sogenannter Submunition, ausstoßen. Die USA, Russland und die Ukraine sind nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über Streumunition, eines internationalen Abkommens, das den Einsatz, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition verbietet.
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