13. Juli 2023   Aktuell

Ampelregierung: 700 Millionen Euro für Waffen in die Ukraine - für die Rettung von 600 deutschen Kliniken keinen Cent!

 

Quelle: Gemeingut in BürgerInnen-Hand

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

wir waren dort: In Friedrichshafen, vor den Türen der Gesundheitsministerkonferenz, haben wir zahlreich und lautstark gegen die zerstörerische Krankenhausreform protestiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben wir den Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen. Dass Lauterbach nicht die Größe hatte, den Preis persönlich entgegenzunehmen, steht auf einem anderen Blatt. Wahr ist leider aber auch: Bund und Länder haben drei Tage später einen tragischen Kompromiss geschlossen.

Lauterbach ist es leider gelungen, sein Prinzip von der Verwaltung des Mangels durchzusetzen. Zuvor hatte er in den Haushaltsberatungen des Bundes ohne mit der Wimper zu zucken so massive Kürzungen hingenommen wie kein anderes Ressort.

Weiterlesen: 700 Millionen Euro für Waffen in die Ukraine - Keinen Cent für die Rettung kommunaler Krankenhäuser

 

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