Menschenrechte gelten überall auf der Welt, für jeden Menschen also auch für Palästinenser und es ist kein Antisemitismus, diesen Grundsatz zu vertreten
Beitrag: Roswitha Engelke
In einem zehnminütigen Video, das Vizekanzler Robert Habeck am Mittwoch online stellte, äußert er sich zum Antisemitismus in Deutschland und der Debatte über den Nahostkonflikt.
Es ist jedoch auch von Habeck nicht von der Hand zu weisen, dass sich im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina mittlerweile eine Einstaatenrealität herausgebildet hat, mit folgenden Hauptcharakteristika:
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die übergeordnete Kontrolle Israels über Territorium, Land- und Seegrenzen (mit Ausnahme der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten), Küstengewässer, Luftraum, elektromagnetische Sphäre und Ressourcen;
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eine in ihrer Zuständigkeit auf innere Ordnung und Selbstverwaltung in den A‑ und B-Gebieten des Westjordanlands beschränkte und von israelischen Genehmigungen und Transferleistungen abhängige Palästinensische Autonomiebehörde;
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die Zersplitterung des palästinensischen Territoriums in voneinander isolierte Enklaven, inklusive der Abriegelung des Gazastreifens und der Abtrennung Ost-Jerusalems vom Westjordanland, sowie gravierende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Einwohnerinnen und Einwohner der besetzten Gebiete;
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ein System, in dem Bewohnerinnen und Bewohnern je nach ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer religiös-ethnischen Zugehörigkeit (jüdisch vs. arabisch) und ihrem Wohnort (Israel, West-/Ost-Jerusalem, A-, B-, C-Gebiete des Westjordanlands oder Gazastreifen) unterschiedliche Rechte zuerkannt oder verwehrt werden.
Dabei kann die Besatzung von 1967 auch über die formelle Annexion Ost-Jerusalems hinaus nach 55 Jahren kaum noch als vorübergehend eingestuft werden – zumal die amtierende israelische Regierung unter Naftali Bennett keinerlei Willen erkennen lässt, sie zu beenden, und eine Umsetzung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts in einem souveränen Staat explizit ablehnt. Auch haben israelische Regierungen kontinuierlich Infrastrukturprojekte durchgeführt und ‑planungen vorgelegt, die ihre Absicht offenbaren, an der israelischen Kontrolle über das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems dauerhaft festzuhalten. Alle israelischen Regierungen seit 1967 haben zudem die Ansiedlung israelischer Staatsangehöriger in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Anreize gefördert und die dortigen natürlichen Ressourcen zuungunsten der palästinensischen Bevölkerung ausgebeutet. (...) (Quelle: Amnesty International)
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