Aktuell

27. Dezember 2020 Aktuell

Trotz Corona-Krise keine Trendwende bei Waffenexporten

Ungeachtet der Corona-Pandemie genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte auf hohem Niveau. Mit Stichtag 10. Dezember wurden in diesem Jahr Lieferungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die Deutsche Presse-Agentur zuerst berichtet hat.

"Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass selbst mitten in der Pandemie massiv Rüstungsexporte an Kriegs- und Krisengebiete wie auch autoritär regierte Staaten gehen", kritisiert Dagdelen. Der Gesamtumfang sei 2020 zwar niedriger im Vorjahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro, liege aber immer noch immer deutlich über den Genehmigungen in 2018 (4,8 Milliarden Euro) und damit "weiter auf skandalös hohem Niveau".

Mit 2,85 Milliarden Euro und einem Anteil von 50,62 Prozent ging mehr als die Hälfte der Exportfreigaben der Bundesregierung an Länder außerhalb der NATO und der Europäischen Union. "Gerade die Genehmigungen mehrheitlich für Drittstaaten zeigen, dass von einer Trendwende bei der skrupellosen Waffenexportpolitik keine Rede sein kann", so Dagdelen. "Wer ausgerechnet Ägypten, das im Jemen-Krieg und Libyen-Konflikt involviert ist, zu einem Hauptempfänger von Kriegswaffen mit einem Gesamtwert von rund 716 Millionen Euro macht, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, um diese gefährliche Entwicklung zu beenden."

09. September 2020 Aktuell

Der Verbraucher wählten den Gewinner des golden Windbeutels ...

Quelle: Foodwatch

... mit großem Abstand hat der Grünländer-Käse von Hochland den Goldenen Windbeutel 2020 gewonnen:

Rund 43 Prozent der mehr als 65.000 Verbraucherinnen und Verbraucher wählten das dreiste Marketing mit den „Freilaufkühen“ zur Werbelüge des Jahres. Hersteller Hochland verspricht auf der in Wiesen-Optik gestalteten Verpackung eine „grüne Seele“ und „Milch von Freilaufkühen“.

So entsteht der Eindruck, dass die Kühe auf einer grünen Weide grasen können. Aber mit der grünen Seele ist es nicht weit her:

Tatsächlich werden die Kühe im Stall gehalten.
Wir haben Hochland gestern an seinem Firmensitz in Bayern besucht und wollten den Goldenen Windbeutel überreichen. Die Reaktion des Herstellers war – nun ja, sehen Sie selbst, wir haben alles im Video für Sie festgehalten:

Vido auf youtube ansehen

26. April 2020 Aktuell

Wien: Fake Laws: Regierungswünsche als geltendes Recht hingestellt

Quelle: DiePresse >Gastkommentar
von Heinz Meditz

Wien. Nach Ostern sind die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung in die Verlängerung gegangen. Weder wurden handwerkliche Fehler behoben, noch wurde die Regierungskommunikation der Betretungsverbote an die tatsächliche Rechtslage angepasst. Stattdessen werden weiterhin via Pressekonferenzen, Twitter und Ministeriumswebsites politische Empfehlungen zu rechtlichen Verboten umgedeutet.

Einerseits wirkt dies nach außen direkt gegenüber den Menschen, die politische Empfehlungen nicht mehr von juristischen Verboten unterscheiden können und sich aus Angst vor Strafdrohungen in ihren Grundrechten viel stärker einschränken lassen, als dies verfassungsrechtlich möglich wäre. Problematischerweise wirkt dies aber auch intern auf die polizeilichen Vollzugsorgane, welche die Kommunikation der Regierung für geltendes Recht halten und so rechtswidrige Vollzugsakte setzen.

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27. November 2019 Aktuell

Die Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime:

„Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen.

Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt.

Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen und wir fordern wir die Freilassung aller inhaftierten Protestierenden.“

„Doch sind Mitgefühl und Solidarität nicht das einzige, was den Menschen im Iran zusteht. Ihnen steht vor allem auch zu, dass wir von unseren Regierungen endlich eine aufrichtige Politik gegenüber dem Iran einfordern.

Die knallharten Sanktionen gegen Teheran schnüren doch vor allem jenen die Luft zum Atmen ab, die am deutlichsten gegen das System stehen. Es ist ein westlicher Irrglaube, mit einem immer härteren Umgang den Kniefall der Mullahs vor Washington erzwingen zu können.“

„Erreicht wird damit letztlich genau das Gegenteil. Die ultrakonservativen Hardliner sind im Aufwind. Es gibt bisher keinen sichtbaren demokratischen Plan B für den Iran, und die US-Sanktionen treffen in direkter Weise die Menschen im Iran, eine Art Bumerang, der eine würdige Zukunft der Iranerinnen und Iraner weiter in die Ferne schiebt.

Das vorsichtig geöffnete Fenster des Irans schließt sich und daran tragen auch wir Europäer und Europäerinnen eine Mitverantwortung, durch unser Kuschen vor den USA. Wir sind nicht frei von Verantwortung für das, was im Iran passiert.“

08. März 2019 Aktuell

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus März I

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
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11. - 14. März 2019, Straßburg

Pressekonferenz:

Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚Ratsvorbereitungen‘,
Lynn Boylan (Sinn Féin, Irland) - ‚Klimawandel‘,

Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚Handelsmandat mit den USA‘
Livestream

MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Klimawandel‘

‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019‘

Debatte am Mittwochmorgen, 13. März 2019, ab 9:00 Uhr

„In der Klimapolitik fordert die EU-Kommission, ab 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Die EU-Regierungen sollten diesem ehrgeizigen Ziel folgen. Doch der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft muss sozial gerecht ablaufen, um einen nachhaltigen Wandel zu schaffen. Wir haben zusammen mit Grünen und S&D junge Klimaaktivist*innen in die Plenarsitzung eingeladen. Sie wollen uns Vorschläge machen, wie die Erderwärmung schneller und besser bekämpft werden kann.“

„Die Bürger*innen der EU müssen frei über ihre Wirtschaft, ihre Ausgaben, ihre politischen Ziele entscheiden können. Das Europäische Semester steht für das Gegenteil: eine fehlgeleitete, autoritäre Politik von oben. Mitgliedstaaten werden Kürzungen aufgezwungen, die den Menschen besonders im Süden der EU Armut, Arbeitslosigkeit oder unsichere Jobs gebracht haben. Investitionen in besseren sozialen Schutz werden verhindert. Das EU-Parlament wird nicht einmal gefragt, die Regierungen im Rat entscheiden alleine. Wir fordern einen radikalen Wandel in der EU-Wirtschaftspolitik und das Ende des Europäischen Semesters.“

„Wir stehen kurz vorm Brexit, doch ein chaotischer Austritt ist nicht vom Tisch. Die britische Regierung spielt auf Zeit, handfeste Angebote macht sie bisher nicht. Ohne triftige Gründe kann es für uns keinen Aufschub des Brexit geben. Nächste Woche wird das britische Parlament erneut entscheiden.“