... quod erat demonstrandum (... was zu beweisen war)

Das Debüt des 1. Stadtrates verlief ganz im alten Fahrwasser, sogar noch besser, hat er doch in Helmstedt sein Pendant gefunden.

Beitrag: Roswitha Engelke

Liebe Bürger Helmstedts,

in der gesamten Zeitphase als Helmstedter Ratsfrau mußte ich des öfteren zusehen, auf welchen Wegen in Helmstedt die GroKo ihre  Interpretationen des Allgemeinwohls für absolut erklärte und die Mehrheit des Rates mit Hilfe gezielter Agitation des von der CDU gestellten Bürgermeisters auf ihre Seite zog (Fusion, Zukunftsvertrag, Biogasanlage, Schulschließung Ostendorf, Sparmaßnahmen generell immer zu Lasten des Bürgers usw.).

Meine Reden wurden in Protokollen nicht erwähnt, Anträge kamen, wenn überhaupt, nur durch heftigsten "Kampf"  auf die Tagesordnung, meine Gegenreden im Rat wurden nicht protokolliert, Pressemitteilungen von der BZ und dem Helmstedter Sonntag nicht gedruckt.Tagesordnungen wurden nachträglich "demokratisch geschönt", die Möglichkeiten dazu standen immer zur Verfügung.

Letzteres hat mir eines Tages gereicht und ich habe an einem Beispiel veröffentlicht, wie eine Tagesordnung nachträglich "aufbereitet" worden ist, um eine Öffentlichkeit vorzutäuschen, die zum akuten Zeitpunkt nicht gegeben war. Dazu war es nötig, die vom Bürgermeister unterschriebene Tagesordnung, die an die Ausschussmitglieder verteilt worden war und die, die später (nach der Sitzung) im Netz zur Verfügung stand, gegenüber zustellen.

Diese Notwehrmaßnahme wurde vom Bürgermeister in der Verwaltungsausschusssitzung vom 29.09.2015 in die Nähe von Veröffentlichung Geheimer Staatsangelegenheiten gerückt. Dazu wurde noch eine kleine Schmierenkommödie von der männlichen Seite der CDU-Fraktion durch lautstarkes Gebrüll des Wortes "Unverschämt" aufgeführt und meine Rechtfertigungsbitte sowie mein Antrag zur Geschäftsordnung vom Bürgermeister als Randale im Ausschuss erklärt. Sein Geschrei nach der Polizei, die mich aus dem Ausschuss entfernen sollte, sollte zu diesem Zeitpunkt die Größe meines "Verbrechens" hervorheben. -

Das war eine Darstellung des Ausgangspunktes, die schließlich in eine Missbilligung durch den Rat am 03.03.2016 gipfelte, da ich die Komödie, die am 29.09.2015 von der CDU in Szene der gesetzt worden war ebenfalls veröffentlichte.

Die  Vorwürfe, die daraufhin vom neuen 1. Stadtrat Otto in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister zusammengebastelt wurden, habe ich in meiner Stellungnahme an Hand von Urteilen und Gesetzen bis auf das letzte widerlegt.

Am 03.03.2016 lag jedem Ratsmitglied meine Stellungnahme vor und damit auch die Widerlegung der Behauptungen des neuen 1. Stadtrates Otto! Wider besseres Wissen ist Herr Otto in der Öffentlichkeit (Bürgerfragestunde) und vor den Ratsmitglieder bei seinen Verunglimpfungen geblieben und behauptete sogar noch, ich hätte härtere Maßnahmen verdient. Worauf sich der Rat seinen Lügen anschloss und meine durch Gesetz gestützte Handlung kriminalisierte.

Ich stelle die Frage: Kann man einer Verwaltung, welche derart den Rechtsstaat missachtet  noch vertrauen? Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die kommunalen Verwaltungen nach Recht und Gesetz geführt werden. Ganz schlimm für die Demokratie würde es sein, wenn möglicherweise auf die oben genannte Art und Weise persönlich Rache für politische Kontroversen genommen wird oder

                                          Parteiräson den Rechtsstaat ablöst.

Wenn aufgrund dessen irgend jemand glaubt, ich lasse mich davon einschüchtern, irrt er sich.