Das Regime in der Ukraine, sein Unrecht und die Beihilfe der BRD
Beitrag: Roswitha Engelke, 11.03.2022 15:00
Unrechtstaat Ukraine:
- Geduldete Terrorisierung (Genozid?) durch rechtsradikale Vereinigungen an russischer Bevölkerung in der Ostukraine
- Nichtkombattanten bewaffnen und zum Eingreifen in Kriegshandlungen zu bewegen ist Völkerrechtswidrig und deutet darauf hin, die eigene Bevölkerung als Kollatralschaden in Kauf zu nehmen, nur um die Russische Föderation vor dem Westen diskreditieren zu können
Paramilitärische ukrainische Verbände unterstehen dem Innenministerium der Ukraine
Bereits im Oktober 2018 hatte Amnesty International Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem Besuch in Kiew die unzureichende Menschenrechtslage anzusprechen. Grund zur Sorge gaben schon damals Angriffe auf Aktivistinnen und Angehörige schutzbedürftiger Gruppen.
Der Kommandeur der Einheit ist der Führer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Versammlung (Соціал-Національна Асамблея, SNA) Andrij Bilezkyj; als weitere Führungsfiguren gelten Wolodymyr Schpara und Ihor Mossijtschuk. Außer dem Sitz in Berdjansk existiert ein Stützpunkt in Ursuf in der Oblast Donezk.
Wie andere paramilitärische ukrainische Verbände untersteht das Regiment dem Innenministerium der Ukraine bzw. der Nationalgarde und ist somit nicht in die ukrainische Armee eingegliedert. [
Staaten handeln durch Organe - Humanitäres Völkerrecht (HVR)
Der Staat bestimmt durch sein Organisationsrecht, wer im bewaffneten Konflikt welche Rolle einnimmt. Im Fall eines internationalen bewaffneten Konflikts (Konflikt zwischen mindestens zwei Staaten) wird dieser Konflikt durch Angehörige der Streitkräfte (Soldaten) geführt.
Diese Soldaten sind - mit Ausnahme des Sanitäts- und Seelsorgepersonals – durch ihre Eingliederung in die Streitkräfte Kombattanten. Nur sie sind im Auftrag des Staates berechtigt, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen; wer diese Befugnis nicht hat, darf sich an den Kampfhandlungen nicht aktiv beteiligen. Das nationale Recht bestimmt, wer für einen Staat Kombattant ist. Das HVR knüpft daran bestimmte Rechtsfolgen.
Das Handelsblatt schreibt dazu:
(...) Innenminister: 25 000 automatische Waffen an Bürger in Kiew verteilt
Das Verteilen von Waffen an die zivile Bevölkerung, ist ein eklatanter Verstoß gegen das HVR, der tausende von zivilen Opfern nach sich ziehen kann. Ist das ein politisches Kalkül Selenskyjs, um einen massenhaftenTod von Zivilisten russischen Soldaten als Kriegsverbrechen anzuhängen? Das UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert bereits Tod von 564 Zivilisten in Ukraine zu Lasten der Russischen Föderation!
Der emotionale Aufruf Selenskyjs an die ukrainische Bevölkerung sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, könnte Bedeutung bekommen im Hinblick auf den Genozid an der russische Bevölkerung und zu einem Schuß ins Knie werden.
Mehr Infos zu den Lügen der ukrainischen Regierung und ihren westlichen Verbündeten:
Seit drei Tagen kursiert in unseren Medien die Geschichte, Russland habe in Mariupol eine Geburtsklinik angegriffen. Russland widerspricht. Das sei keine Geburtsklinik mehr gewesen, sondern Aufenthaltsort von Soldaten des rechten Sektors. Der Anti-Spiegel skizziert hier, wie aus seiner Sicht die Geschichte inszeniert worden sei. –
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab „Brechmittel"-Scholz setzt sich d'rauf, er scheint seiner "inneren Orientierung" treu zu bleiben.
Der Westen und seine Werte: Völkerrechtsbrüche und Verhängung von Sanktionen:
Völkerrechtsbrüche: Der Kosovo-Krieg, der Afghanistankrieg, der Irakkrieg, der Syrienkrieg.
Sanktionen, die einzig und allein die Bevölkerung eines Staates treffen und schwere soziale Missstände verursachen.
Hier eine Liste sanktionierter Staaten:
- Burundi, Zentralafrikanische Republik, Kuba, Krimregion, Iran, Irak, Libanon, Libyen, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan und Darfur, Syrien, Venezuela, Jemen
Schade, dass ich nicht soviel essen kann, wie ich kotzen möchte!
