Schließung der Grundschule Friedrichstraße: Die Bürger sind dagegen
Von Roswitha Engelke
Mehr als 50 Helmstedter, darunter viele Eltern, Lehrer und Schüler haben die Einwohnerfragestunde des Ausschusses für "Jugend, Familie, Schule und Soziales" genutzt, um den obersten Verwaltungsbeamten, Bürgermeister Wittich Schobert, zu fragen, auf welcher Basis er die Schließung der Grundschule Friedrichstraße begründet.
Hier kniff der Bürgermeister und gab die Verantwortung an den Rat weiter,
der zu einem bestimmten Zeitpunkt entscheiden soll, ob er den Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 31.08.2012:
- "Die Aufhebung der Grundschule Friedrichstraße zum Schuljahr 2013/14 soll vorbereitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der zu beteiligenden Stellen einzuholen und dem Rat sodann eine entsprechende Aufhebungsentscheidung vorzulegen ..."
umsetzt.
Zuvor wird den Bürgern jedoch Gelegenheit gegeben, bis zum 20.10.2012 Fragen im Zusammenhang mit der Schließung an die Verwaltung zu stellen, die mit den Antworten im Internet für jeden nachzulesen sind. - Damit wird der Schein des "gläsernen" Rathauses gewahrt und, wie schon ein ähnliches Verfahren hinsichtlich der Genehmigung der Biogasanlage zeigte, täuscht der Bürgermeister mit der sogenannten Bürgerbeteiligung Demokratiebewusstsein vor. Dabei ist an Hand der Formulierung der Beschlussfassung bereits klar, wie der Bürgermeister entschieden haben will.
DIE LINKE. Helmstedt wird sich gegen die Einsparung der Grundschule Friedrichstraße entscheiden.
Begründung: Es besteht keine Notwendigkeit diese Grundschule zu schließen. Das Konzept der Verwaltung zur Weiterentwicklung der städtischen Grundschulen ab dem Schuljahr 2013/14, das eine Schließung vorgeblich begründen soll, ist nichts weiter als eine Nebelkerze. Hier soll Verwirrung gestiftet und Rechtmäßigkeit vorgetäuscht werden.
Tatsächlich geht es in diesem Fall nur um Einsparungen im Bildungsbereich. Der Titel der Vorlage 138/12 mit dem Begriff "Weiterentwicklung" ist zynisch. Diese Art Zynismus ist eine Modeerscheinung aus Regierungskreisen, Verschlechterung im Land zu Lasten der Bevölkerung positiv zu benennen. Man schämt sich nicht, auf diese Weise den Bürger zu verhöhnen.
Einsparungen, die von der Regierung vorgenommen werden, verarmen dieses Land und das nur, um Reiche noch reicher werden zu lassen.
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