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Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer

Die sogenannten maßgeblichen Medien in Deutscland (ÖRR, Spiegel ...) hüllen sich in Schweigen, keine einzige Meldung über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen „unsere“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. – auch über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Lüttich nicht. Einzig die NZZ, der Standard und die Berliner Zeitung kommen hier ihrem Auftrag nach.

"Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer"

Quelle: NachDenkSeiten, von Jens Berger

Die Ermittlungen zum mittlerweile als „Pfizer-Gate“ bezeichneten Skandal rund um den per SMS ausgehandelten „Privatvertrag“ zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla haben eine neue Stufe erreicht. Wie das US-Magazin Politico berichtet, hat nun die EU-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen von der belgischen Staatsanwaltschaft übernommen. Das ist insofern bemerkenswert, da die erst 2021 gegründete EU-Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Ermittlungen zulasten des EU-Budgets spezialisiert ist. Offenbar sehen die obersten europäischen Korruptionsbekämpfer hier einen begründeten Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat gegen die oberste Chefin der EU. Für deutsche Medien ist dies alles jedoch kein Thema. Von Jens Berger

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Venezuela bekommt Gesetz gegen Faschismus und Neofaschismus

Quelle: amerika 21, 08.04.2024, Von Andreína Chávez Alava, Ricardo Vaz

Venezuela / Politik Hassverbrechen und Gewalt im Rahmen politischer Strategien sollen bekämpft werden. Maduro unterzeichnet Gesetz zur Verteidigung des Esequibo

Quelle: albaciudad

Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der venezolanischen Nationalversammlung ein Antifaschismusgesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Gewalt vorgelegt, die für politische Strategien eingesetzt werden.

Der Text wurde nach einer ersten Debatte bereits vorläufig angenommen und soll vor seiner Verabschiedung weiter diskutiert werden.

Vizepräsidentin Delcy Rodríguez brachte den Entwurf am Dienstag im Parlament ein.

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Kuba verstärkt Kampf gegen die Korruption

Quelle: amerika21, von Steffen Niese

Havanna. In Anbetracht der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergreift die sozialistische Regierung in Havanna neue Maßnahmen, um Korruption und illegale Geschäftspraktiken einzudämmen.

Diese haben in den letzten Jahren stetig zugenommen und gefährden mittlerweile die sichere und vollumfängliche Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. Entsprechend stellt die Bekämpfung der Korruption einen der Schwerpunkte der Regierungspolitik für das Jahr 2024 dar.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Präsident Miguel Díaz-Canel bei der letzten Beratung des kubanischen Parlaments einen Aktionsplan zur Überwindung der krisenhaften Situation verkündet, die das Land seit mehreren Jahren im Griff hat.

Als zentrale Ursachen dieser Entwicklung benannte er neben der US-Blockade und den internationalen Konfliktlagen auch die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten. In diesem Kontext sprach Díaz-Canel auch von einer "Null-Toleranz-Politik" gegenüber korrupten Staatsbediensteten und illegalen Netzwerken.

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Medwedew: Keine NATO-Soldaten gefangen nehmen

Militärangehörige aus NATO-Staaten sollten damit rechnen, dass sie im Fall einer Stationierung in der Ukraine "wie die SS bekämpft werden", warnt Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew. Er fordert, "keine Gefangenen" zu machen

Quelle: RTDeutsch

Russlands Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew hat sich am Donnerstag zur Möglichkeit einer Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine geäußert. In einem Beitrag im russischen sozialen Netzwerk Vkontakte bezeichnete der Vorsitzende der Partei Einiges Russland westliche Politiker, die eine Entsendung von Truppen in die Ukraine erwägen, auch ohne Pläne, diese bei Kämpfen einzusetzen, in seiner gewohnt polemischen Manier als "komplett durchgedrehte Kreaturen, die die gesamte Welt zum Narren halten".

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Wir stecken schon tief im Krieg. Mehr als Sie denken

Quelle: NachDenkSeiten

Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. Albrecht Müller.