Allgemein
After-Interview-Interview: Wladimir Putin über Carlson, Biden und Baerbock
Der russische Präsident erklärte,
"Ich glaube nicht, dass die heutigen Generationen von Deutschen die volle politische Verantwortung für alles tragen sollten, was Nazi-Deutschland getan hat. [...] Ich denke, das wäre ungerecht. Und dem gesamten deutschen Volk dieses Etikett aufzudrücken, ist nicht fair, es ist ein Missbrauch dessen, was die Menschen in der Sowjetunion erlebt haben."
"After-Interview-Interview: Wladimir Putin über Carlson, Biden und Baerbock"
Quelle: RTDeutsch
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Fragen des Journalisten Pawel Sarubin über das inzwischen viral gegangene Interview mit Tucker Carlson beantwortet. Dabei kamen einige durchaus berichtenswerte Einschätzungen des russischen Staatsoberhaupts zu vielfältigen Themen wie Journalismus, Deutschland und sein Verhältnis zur Geschichte, Annalena Baerbock und vieles mehr zur Sprache.
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Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua
Quelle: NachDenkSeiten
Israel hatte einen Monat Zeit, einen Bericht über die Schritte vorzulegen, die es unternimmt, um den Anordnungen des Gerichts nachzukommen. Obwohl der Gerichtshof keine Vollstreckungsmöglichkeiten hat, sind die Anordnungen verbindlich und erhöhen den internationalen Druck auf Israel und seine Unterstützer erheblich. IGH-Urteile sind endgültig und können nicht angefochten werden.
Kommt Israel dem Urteil nicht nach, kann die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden, wo die USA entscheiden müssen, ob sie ihr Veto einlegen. Scheitert dieser Versuch, könnte die Angelegenheit an die Generalversammlung gehen, in der die USA kein Veto einlegen können, und das Ergebnis könnte ein überwältigendes – und äußerst peinliches – Votum sein, das die Entscheidung des IGH unterstützt.
Einige Verbündete Israels haben dazu aufgerufen, sich an das Urteil zu halten. „Der Internationale Gerichtshof hat nicht in der Sache selbst entschieden, sondern vorläufige Maßnahmen in einem einstweiligen Verfahren angeordnet”, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock:
„Diese sind völkerrechtlich verbindlich. Auch Israel muss sich daran halten.”
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17. Februar 2024 Aktuell - AllgemeinTreffen in Berlin Scholz & Selensky
Quelle: Tagesschau
(SS) Scholz & Selensky. Sie nennen sich beim Vornamen, ihre gemeinsame Trauer um Navalny schweißt ihre tiefe Freundschaft noch mehr zusammen. Tagesschau: (...) Da stehen zwei Männer im Kanzleramt, die in Putin einen gemeinsamen Gegner haben und die sich gegenseitig Mut zusprechen. Scholz: Deutschland steht an der Seite der Ukraine. (...) Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben in Berlin ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung enthält Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung. (...) und wenn Deutschland an den Folgen solcher Entscheidungen kaputt geht, macht das gar nichts, man hat ja sein Schäfchen im Trocknen oder? Kriegstüchtige deutsche MinisterInnen im Hintergrund erscheinen ebenfalls zufrieden.
16. Februar 2024 Aktuell - AllgemeinWieder Diktatur in Deutschland? - Faesers Attacke gegen die Grundrechte
Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungs- und Verdsammlungsfreiheit
(...) hat das BVerfG („Kachelmann“) festgestellt, dass auch eine emotionale Gegenäußerung erlaubt sein muss, die gerichtlichen Tatsachenfeststellungen widerspricht. (...)
"Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung"
Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen. Was als "Kampf gegen Rechts" inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.
Von Dagmar Henn
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.
Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.
"Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein."
Die Aussage "wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität" ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren.
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16. Februar 2024 Aktuell - Allgemein16. Februar 2024 - Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus
Grüne: Kein politischer Aschermittwoch, sondern Mist fegen - frische Energie für die Zukunft?
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