Allgemein

Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“

"Bundesregierung will nachweislich völkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnen"

Quelle: NachDenkSeiten, ein Artikel von Florian Warweg

Am 16. und 17. November fand in Brüssel in den Räumen des EU-Parlaments ein internationales Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba statt. (Die NachDenkSeiten berichteten.) Das abschließende Urteil des Tribunals nach Anhörung von Anklage und Verteidigung lautete: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung des Brüsseler Tribunals teilt, auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland am 3. November in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt hatte, die diese Blockade in scharfen Worten verurteilt hatte. Doch der Sprecher des Auswärtigen Amtes reagierte auffallend gereizt auf die Frage und weigerte sich öffentlich einzugestehen, dass die USA mit der Blockade geltendes Völkerrecht brechen. Von Florian Warweg.

Friedens-Kundgebung: Kommt am Samstag, 25.11.2023, nach Berlin

Quelle: NachDenkSeiten

Kommt am Samstag nach Berlin

Wir machen aufmerksam auf die Friedenskundgebung mit Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und Michael von der Schulenburg:

Ablauf der Demonstration am 25.11. in Berlin am Brandenburger Tor (Westseite)

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK).

Weiterlesen: Friedens-Kundgebung: Kommt am Samstag, 25.11.2023, nach Berlin

LINKE Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2024

Die Linke hat ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im kommenden Jahr bestimmt. Auf Platz eins der Liste wurde Parteichef Martin Schirdewan gewählt.

• Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht versucht die Partei, ihr Image zu erneuern. Carola Rackete, die die Linkspartei bei den Wahlen zum EU-Parlament anführen soll, hatte nun schon einmal Gelegenheit zu einem wohlwollenden Interview in der "Zeit".

Pferdefuß: Wenn LINKE-Kandidaten wohlwollend von westlichen Journalisten erwähnt werden, sollte das den Wähler besser stutzig machen.

• Das Russische Haus in Berlin und sein Leiter Pawel Iswolski sind seit Februar 2022 unter Dauerbeschuss. Ende November 2022 protestierten um die hundert Menschen gegen das Entzünden des Weihnachtsbaums gemeinsam mit Väterchen Frost vor dem Russischen Haus. Es drehe  sich bei der Maßnahme um russische Propaganda. Tonangebend darüber waren deutsche, schlichtdenkende Medienvertreter und ukrainische "Aktivisten".

Der Kampf um die Schließung des Russischen Hauses wird auch in Anwaltskanzleien ausgefochten. Aber, so Autor Wladislaw Sankin, auch die Freunde des Russischen Hauses erheben inzwischen immer lauter ihre Stimme. Laut Markus Wehner von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stehen einer Schließung des Hauses diplomatische Erwägungen des Auswärtigen Amts entgegen, da sonst möglicherweise alle Goethe-Institute in der Russischen Föderation ebenfalls geschlossen würden.

RT-News vom 17./18.11.2023

Bundeswehrfachtagung: Kanzler Scholz lehnt eine Lieferung der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine ab. Die CDU macht nun Druck mit einem Antrag im Bundestag. Dazu schreibt Dagmar Henn bei RT: Allzu tief stecken die Abgeordneten der CDU/CSU ihre Nase nicht in die militärischen Berichte. Sonst wäre ihnen aufgefallen, dass in den letzten Wochen die Zahl abgeschossener ukrainischer Flugzeuge massiv gestiegen ist.

Corona: Körperverletzung / Massenmord mit nicht sterilen Impfstoffchargen (?) - war Ampel informiert?

Quelle: Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

"Neuer Pfizer-Skandal: Steriler mRNA-Impfstoff für Zulassungsverfahren und verunreinigter für Massenanwendung"

Kürzlich herausgeklagte interne Dokumente von Pfizer belegen, dass es zwei Herstellungsprozesse für die mRNA-Impfstoffe gab. Einen für das Zulassungsverfahren, intern Process 1 genannt, und einen für die Massenanwendung, von Pfizer als Process 2 bezeichnet. Das erste, teurere Verfahren produzierte die mRNA in vitro, also maschinell-steril, das zweite, entwickelt für die Massenproduktion, jedoch bakteriell und nicht steril. Das führte, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA dann auch offen gegenüber Pfizer monierte, zu verunreinigten Impfstoffchargen. Doch statt diese vernichten und den Produktionsprozess neu aufsetzen zu lassen, senkte die EMA einfach den zuvor etablierten mRNA-Integritätsstandard des Impfstoffs massiv ab. Dies erklärt wahrscheinlich auch, wieso es prozentual zu weitaus mehr Nebenwirkungen kam als im Zulassungsverfahren. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der BPK wissen, ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung darüber informiert war, dass die EMA den mRNA-Impfstoff-Standard kurz vor Beginn der Impfkampagne entsprechend abgesenkt hatte. Von Florian Warweg.