Allgemein
"Vize-Rechtsaußen" Melnik als ukrainische Geheimwaffe gegen Lula?
Melnyk soll Botschafter in Brasilien werden
Quelle: RTDeutsch
Der ukrainische Vizeaußenminister und ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrei Melnyk soll Botschafter in Brasilien werden. Brasilien zeigt bisher eine kritische Haltung zum Ukraine-Krieg und sieht eine Mitverantwortung der USA und der EU am Ausbruch des Krieges.
Der für seine verbalen Ausfälle bekannte ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland und Bandera-Verehrer Andrei Melnyk soll offenbar nicht länger den Posten des Vizeaußenministers bekleiden, sondern stattdessen ukrainischer Botschafter in Brasilien werden. Zuvor hatten die Berliner Zeitung und das Boulevard-Blatt Bild über den Vorgang berichtet.
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Faschisten ziehen Andersdenkene aus dem Verkehr
... müssen Bundesbürger im Laufe der Zeit(enwende) damit rechnen, dass von der Ampel unsere momentane Verfassung durch einschlägige Gesetze ausgetauscht wird, da doch ein eindeutig faschistisches Regime unsere "Werte" verteidigt, wie unser Kanzler immer wieder gern erklärt?
Ukrainischer Dichter Jan Taksjur, in Kiew zu zwölf Jahren verurteilt, wurde von Russland freigekauft
Quelle: RTDeutsch
RT DE hatte vor einem Jahr über die massiven Repressionen gegen Andersdenkende in Kiew und andren Städten der Ukraine berichtet, die im März 2022 eingesetzt hatten und bis heute fortdauern. Unter anderem berichteten wir über die Verhaftung des krebskranken Journalisten, Dichters und Schriftstellers Jan Taksjur.
In der Folge befand sich der 71-Jährige trotz der Erkrankung und schlechten Gesundheitszustandes mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, bis ihm am 24. Mai 2023 der Prozess gemacht wurde. Für seine Gedichte, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts "der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine schadeten" und "die Moral der Bevölkerung und der Armee untergruben", wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
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Schoigu: Bedrohung durch Nuklearmissionen der NATO zwingt Moskau und Minsk zu Gegenmaßnahmen
Vor dem Hintergrund der wachsenden Aktivitäten der gemeinsamen Nuklearmissionen der NATO sehen sich Russland und Weißrussland gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Donnerstag in Minsk.
Quelle: RTDeutsch
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist am Donnerstag in Minsk eingetroffen, wo er mit seinen Amtskollegen aus Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) zusammentrifft. Beim Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wiktor Chrenin thematisierte Schoigu die Stationierung von russischen Atomwaffen auf dem Territorium Weißrusslands. Hierbei erklärte er:
"Vor dem Hintergrund einer äußerst starken Zunahme der Bedrohungen sowie der Aktivitäten gemeinsamer Nuklearmissionen der NATO sind wir gezwungen, Gegenmaßnahmen im militärisch-nuklearen Bereich zu ergreifen. Gemäß der Entscheidung unserer Oberbefehlshaber wurden Arbeiten zur Stationierung nicht-strategischer Atomwaffen der Russischen Föderation auf dem Territorium der Republik Weißrussland organisiert."
Einige der weißrussischen Flugzeuge seien für einen möglichen Atomwaffen-Einsatz umgerüstet worden, so Schoigu.
Argentinien: Hunderttausende demonstrieren gegen IWF-Spardiktat
Quelle: NachDenkSeiten
Rund 350.000 Menschen haben in Argentinien gegen die rasante Zunahme von Hunger und Armut protestiert. Die Protestierenden sehen darin die Folgen der Kürzungen im Sozialsystem, die die Regierung von Alberto Fernández vorgenommen hat, um die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Von Hans Weber.
Fernández unterzeichnete 2022 ein Abkommen mit dem IWF zur Refinanzierung der Milliardenschulden, die sein Vorgänger Mauricio Macri (2015–2018) hinterlassen hatte. Die von Macri aufgenommenen Schulden entsprachen dem 127-fachen der Kreditfähigkeit des Landes, wie die Nationale Aufsichtsbehörde unlängst feststellte.
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Ein Jahr Labor-Regierung in Australien: Militarismus, Austerität und verheerende Erfahrung mit Covid-Impstoffen
Zeitenwende - Ein Jahr nach den Parlamentswahlen in Australien
Quelle: Socialist Equality Party (Australia)
Am Sonntag jährte sich der Sieg der Labor Partei bei den australischen Parlamentswahlen. Die Labor-Regierung hat schneller als jede andere Regierung der jüngeren Vergangenheit auf ganzer Linie ein reaktionäres Programm umgesetzt:
- eine dramatisch beschleunigte Beteiligung an den Kriegsvorbereitungen der USA,
- umfassende Sozialangriffe gegen die Arbeiterklasse und
- die Demontage aller noch bestehenden Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Labor hat keinerlei Mandat der Bevölkerung für dieses Programm. Sie trat mit den Slogans „Für eine bessere Zukunft“ und „Niemand bleibt zurück“ zur Wahl an. An der Macht setzte sie jedoch eine Politik um, die zu einem katastrophalen Atomkrieg führen könnte, immenses soziales Elend zur Folge hat und jede Woche hunderte vermeidbare Todesfälle verursacht.
