Allgemein

Haushalt 2014 kein großer Wurf – SPD und Grünen fehlt jede Fortune

Wenn eine neue Regierung gebildet wird und die sie tragenden Parteien mit großen Worten einen „Politikwechsel“ angekündigt haben, dann erwartet man, dass sich das auch in den Zahlen des ersten Haushalts der neuen Landtagsmehrheit wiederspiegelt. Das Ergebnis ist aber mehr als dürftig.

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Wie stand noch mal die SPD zur GroKo?

... das hieße doch wie kommt man am schnellsten an die Freßtröge ... (Zitat Gabriel)

Estrela Bericht vom EU-Parlament abgelehnt

Pressemitteilung
Heute hat das Europäische Parlament in einer konzentrierten Aktion von konservativen und rechtsextremen Kräften den „Estrela-Bericht“ „über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ (2013/2040(INI)) gekippt.

Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP f. d. Partei DIE LINKE.:

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Der Merkel-Song

... ich will doch nur (ver)dienen ...

Den Reichen geht es prächtig

Deutschland ist gerechter geworden, behauptet die Kanzlerin, denn Deutschlands Reichen geht es prächtig. Deutschland ist sogar Spitze, gemessen an der wachsenden Zahl der Milliardäre und Millionäre und der wachsenden Zahl der Menschen, die im reichen Deutschland arm sind.
Ein Bericht des zdf: Arm und reich