Allgemein
50 Jahre Pinochet-Putsch gegen die Unidad Popular
Vor fünfzig Jahren, am 11. September 1973, putschten Militärs um General Pinochet gegen die verfassungsmäßige Regierung Salvador Allendes der Unidad Popular. Sowohl die Regierung Boric wie auch politische und soziale Organisationen haben dazu aufgerufen, vielfältige Gedenkveranstaltungen durchzuführen. International bereiten sich viele Persönlichkeiten auf eine Reise nach Chile vor, die in den 1.053 Tagen der Regierung Allende solidarisch an deren Seite standen. Ihr Anliegen ist es, an die Opfer der Militärdiktatur Pinochets zu erinnern. Unter ihnen werden auch Präsidenten wie Manuel Lopez Obrador, Mexico, sein, die über die Hintergründe des Putsches und seine Folgen für die lateinamerikanische Linke sprechen werden. Von Achim Wahl.
Srafanzeige gegen Scholz: Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers
Allgemeines. Die Amtszeit des Bundeskanzlers endet mit seinem Tod, seiner Amtsunfähigkeit, der Ablösung durch konstruktives Misstrauensvotum, seinem Rücktritt. Wenn der Kanzler ein Gewissen tritt er zurück.
"Wegen uneidlicher Falschaussage: Strafanzeige gegen Olaf Scholz"
Quelle: RTDeutsch vom 28.08.2023
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi hat heute eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Aussage im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gestellt. Demnach hat Scholz einen Untersuchungsausschuss über seine Treffen mit Warburg-Bankiers belogen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.
Es geht dabei um seine Aussage zu Treffen mit Bankiers der Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrug. Scholz, zur damaligen Zeit Hamburger Bürgermeister, hatte im Untersuchungsausschuss erklärt, er könne sich an diese Treffen nicht mehr erinnern.
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"Innerwirtschaftliche Kannibalisierung" – Die USA fleddern die EU
Quelle: RTDeutsch
Die EU-Staaten, und allen voran Deutschland, sind im wirtschaftlichen Niedergang. Der Prozess setzte bereits 2008 ein und hat sich durch die Russland-Sanktionen beschleunigt. Größter Profiteur der Deindustrialisierung der EU sind die USA. Sie generieren daraus heimisches Wachstum.
Der Prozess der Deindustrialisierung in Deutschland schreitet nicht langsam voran, stellt Hans-Jürgen Volz, Chefökonom der Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), fest.
"Manchmal hört man von 'schleichender Deindustrialisierung' – nun, sie ist nicht mehr nur schleichend."
Dieser Prozess hat sich im Zuge des Konflikts des Westens mit Russland sicher noch einmal verstärkt, aber er begann bereits im Jahr 2008, macht ein Beitrag von Thomas Fazi auf dem wirtschaftspolitischen Blog Makroskop deutlich.
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Umfrage: USA schuld am Ukraine-Krieg?
Quelle: RTDeutsch
Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage sieht die Mehrheit der Deutschen die Schuld für den Ukraine-Krieg bei den USA und der NATO. Das offizielle Narrativ verfängt nicht. Dabei stehen die Macher der Umfrage nicht im Verdacht, besonders putinfreundlich zu sein.
Das westliche Narrativ zum Ukraine-Krieg ist simplifizierend und unterkomplex: Putin hat die Ukraine grundlos überfallen und will das Land auslöschen, lautet die Version, die die westlichen Medien und westliche Politiker verbreiten.
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Von der Leyen zerschlägt die Grundrechte
Frau von der Leyen schwärmt von ihrem "Digital Services Act". Dieser bringe "europäische Werte in die digitale Welt". Martin Sonneborn (Die Partei) widerspricht, von der Leyens Aussagen seien irreführend. Es gehe der Kommission um das Eliminieren von Grundrechten.
"Sonneborn zum "Digital Services Act": Von der Leyen zerschlägt Grundrechte und streut Desinfomation"
Quelle: RTDeutsch
Der EU-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat am Freitagabend in einem langen Post auf Twitter/X die neue Zensurverordnung "Digital Services Act" der EU-Kommission, deutsch "Gesetz für digitale Dienste", kritisiert und die skandalträchtige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf angegriffen.
Sonneborns Vorwürfe wiegen schwer. Das neue Gesetz schütze die grundlegenden Rechte der EU-Bürger nicht, sondern zerschlage sie.
Von der Leyen hatte den "Digital Services Act" am Freitagmorgen in einem Tweet mit diesen Worten gepriesen:
"Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt.
Mit strengen Regeln für Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.
Ab heute müssen sehr große Online-Plattformen das neue Gesetz anwenden."
Sonneborn unterstellte von der Leyen in seinem langen Kommentar Desinformation. Er kündigte an, die Deutsche den EU-Behörden für die Verbreitung von Falschmeldungen zu melden:
"In ihrem heutigen Post stellt Frau von der Leyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act "europäische Werte" in die "digitale Welt".
