Allgemein
Israel will das UNHilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) ausschalten
Die israelische Kriegsregierung behauptet, die UNWRA sei „von der Hamas unterwandert“. Deutsche Medien übernehmen treu und brav die Darstellung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet und des Netanyahu-Büros. (...) Die Bundesregierung hat – ohne eine sofort eingeleitete Untersuchung der UNRWA abzuwarten – in artiger Gefolgschaft der US-Administration die Zahlungen an die UNWRA eingestellt. (...)
"Israel will die UNRWA ausschalten – schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils"
Quelle: NachDenkSeiten
Im November 2019 wurde bekannt, dass der damalige und heutige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen Korruption vor Gericht muss. Dass Justizministerium hatte mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werde. Seine damaligen Regierungspartner standen geschlossen hinter ihm. „Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung“, sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett. Für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung und für Arbeit palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA) gilt Artikel 11 der Internationalen Menschenrechtskonvention in Sachen Unschuldsvermutung offensichtlich nicht. Von Karin Leukefeld.
Medienberichte: USA starten Luftangriffe auf Ost-Syrien
Nach inzwischen bestätigten Berichten haben die USA mit ihrer angekündigten Vergeltungsaktion im Nahen Osten begonnen und mehrere Stellungen im Osten Syriens angegriffen.
Wie der im Libanon beheimatete Sender Al Mayadeen meldet, hätten die USA mit Luftangriffen auf Stellungen im Osten Syriens begonnen. Allerdings waren diese Berichte zunächst noch unbestätigt.
Bei dem Angriff sollen Al Hadath zufolge mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen sein. Die US-Angriffe hätten mehr als zehn Stellungen der Milizen im Osten Syriens gegolten.
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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenmaßnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?
Quelle: Bundespressekonferenz von Florian Warweg, NachDenkSeiten
Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg.
In Deutschland regiert weiterhin das Chaos-Team - in den USA bildet sich womöglich eine dritte Front
Seit Wochen ist das Thema "Remigration" ein landesweites Politikum
- Teile der Gesellschaft zeigen sich entsetzt über unterstellte "skandalöse" Inhalte eines "geheimen", nun öffentlichen Privattreffens. Die Bild-Zeitung berichtet von einer "geheimen Regierungsschalte" gleichen Inhalts. Dieses Meeting birgt und bewirkt jedoch anscheinend keinen Skandal – deutsche Zustände.
Harte Fakten bzüglich der deutschen Wirtschaft
Ermittler identifizieren alle Opfer des Il-76-Absturzes
Quelle: RTDeutsch
Russlands Ermittlungskomitee hat die Überreste der Opfer des Absturzes des russischen Transportflugzeugs Il-76 mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord identifiziert. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um sechs Besatzungsmitglieder des Flugzeugs, drei Mitarbeiter der russischen Militärpolizei und 65 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte.
Das Komitee gab auf seinem Telegramkanal den Abschluss der Arbeiten zur Identifizierung der Opfer bekannt und erklärte:
"Insgesamt wurden am Ort des Flugzeugabsturzes über 670 Körperteile der Getöteten sowie erhaltene persönliche Dokumete eingesammelt."
Die Identifizierung der ukrainischen Opfer sei dadurch ermöglicht worden, dass Ermittler bei der Festnahme von ukrainischen Militärangehörigen ihr biologisches Material für eine genetische Profilierung einsammeln, erklärte die Behörde. In Bezug auf die Untersuchungsergebnisse teilte das Ermittlungskomitee mit:
"Ergebnisse der genetischen Expertisen ermöglichten die eindeutige Schlussfolgerung, dass die eingesammelten Körperteile sechs Besatzungsmitgliedern, drei Mitarbeitern der Militärpolizei und 65 ukrainischen Militärangehörigen gehören, die beim Absturz des Flugzeugs durch den Angriff der Streitkräfte der Ukraine am 24. Januar 2024 ums Leben kamen."
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