Allgemein
„Sofortige Freilassung von Julian Assange“ – Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?
Ampel-Motto: Der USA in puncto Kriegsverbrechen nicht in den "Arm fallen"
(...) Frage Warweg
Herr Hebestreit, nur zum grundsätzlichen Verständnis, was die Perspektive des Kanzlers im Fall von Julian Assange angeht: Sieht er die Veröffentlichung von ihm über US-Kriegsverbrechen als relevant für die Öffentlichkeit an und betrachtet er ihn als politischen Gefangenen?
Regierungssprecher Hebestreit
Dazu hat sich der Bundeskanzler meines Wissens nie eingelassen, und das werde ich von dieser Stelle auch nicht tun. Ich glaube auch nicht, dass es an uns ist, eine solche Einschätzung vorzunehmen. (...)
Quelle: NachDenkSeiten, BundesPressesKonferenz, florian Warweg
Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet. Von Florian Warweg.
Cum-Ex-Strafanzeige gegen Kanzler Scholz: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Klage zurück
Deutschlands Staatsanwälte sind weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung einge-
gliedert. Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bezirk des ihr zugeordneten Oberlandesgerichts. Der Generalstaatsanwalt ist seinerseits dem Justizministerium unterstellt. Quelle: WIKI
Politische Beamte nehmen Aufgaben wahr, die in besonderer Weise das Vertrauen der jeweiligen Regierung erfordern. Ist dieses besondere Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben, können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Im Großen und Ganzen hat die jeweilige politische Richtung der Regierung das Sagen im Justizministerium. Den Rest kan sich jeder Denken, noch sind die Gedanken frei.
Auch ein Kanzler hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
"Cum-Ex-Strafanzeige gegen Kanzler Scholz: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Klage zurück"
Quelle: RTDeutsch
Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi stellte Ende August Strafanzeige in der Causa Cum-Ex gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wurde bekannt, die zuständige Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Anzeige final abgewiesen. Demnach lägen nicht genügend Anhaltspunkte für eine Straftat vor.
Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi gilt ohne Übertreibung als treibende und inhaltliche Koryphäe bei den Bemühungen, aufklärendes Licht in das tiefe dunkle Loch der fragwürdigen Ereignisse rund um die sogenannte Warburg-Affäre zu bringen. Seit Jahren verhindern vermeintliche "Erinnerungslücken" von Kanzler Scholz, in Bezug auf mittlerweile nachgewiesene Treffen mit Vertretern der Hamburger Warburg-Bank, die finale Klärung in dem Cum-Ex-Finanzskandal. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht, als vormaliger erster Bürgermeister Hamburgs, der Bank aktiv geholfen zu haben, höhere Steuerrückforderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen zu müssen.
Weiterlesen: Cum-Ex-Strafanzeige gegen Kanzler Scholz: Staatsanwaltschaft Hamburg weist Klage zurück
PISA-Studie: Deutsche Schüler so schlecht wie nie
Die Bildungsprobleme scheinen schon länger zu existieren, man schaue sich die Ampel unter diesem Aspekt an. (Ironie)
Heute präsentierte die OECD die Ergebnisse der PISA-Erhebung des letzten Jahres. Deutsche Schüler schnitten dabei so schlecht ab wie noch nie. Für die sinkenden Leistungen seien die Corona-Maßnahmen nur zum Teil verantwortlich. Der Leistungsabfall folgt einem anhaltenden Trend.
Quelle: RTDeutsch
Nicht nur wirtschaftlich, auch bezüglich der Bildung geht es in Deutschland rapide bergab. Das geht aus der PISA-Erhebung 2022 hervor,
Weiterlesen: PISA-Studie: Deutsche Schüler so schlecht wie nie
Klingt vernünftig: Söder verordnet Gender-Verbot in Schulen und Verwaltung
Klare Sprache in Bayern
Quelle: RTDeutsch
In seiner Regierungserklärung, mit der Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die neue Legislaturperiode im Bayerischen Landtag eröffnete, kündigte er ein Verbot der Gender-Sprache an. Auch sonst sparte der CSU-Chef nicht an markigen Worten – vor allem in Richtung Berlin.
Weiterlesen: Klingt vernünftig: Söder verordnet Gender-Verbot in Schulen und Verwaltung
Oskar Lafontaine: Ami, it’s time to go
"USA und Deutschland – eine schwierige Beziehung. Daniele Ganser im Gespräch mit Oskar Lafontaine"
Quelle: NachDenkSeiten
Der Politiker Oskar Lafontaine und der Historiker Daniele Ganser haben sich am 6. November 2023 in Saarbrücken zu einem Gespräch getroffen. Beide verbindet die Kritik am US-Imperialismus. Oskar Lafontaine, der Mann von Sahra Wagenknecht, ist in diesem Jahr 80 geworden. Er ist klug, extrem schnell im Kopf, zudem hat er Mut und Durchsetzungsvermögen. Lafontaine fordert seit Monaten eine Aufklärung des Terroranschlages auf Nordstream und kritisiert, dass Bundeskanzler Scholz dazu schweigt. In seinem Buch «Ami, it’s time to go» sagt Lafontaine, dass die USA alle ihre Soldaten aus Deutschland abziehen sollten.
