Allgemein
Russland - Staatsbesuch aus China
Quelle: RTDeutsch
Xi Jinping in Moskau: Der chinesische Präsident ist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch eingetroffen, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Später am Tag ist ein informelles Abendessen der beiden Staatsoberhäupter geplant, bei dem es, so Putins Berater Juri Uschakow, um "äußerst wichtige, zentrale und sensible Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den beiden Ländern" gehen wird.
China und Russland bekräftigen Einigkeit – Washington kritisiert Versuch, „globale Spielregeln zu ändern“
Kommentar Roswitha Engelke: Der Westen ist abgehängt.
Quelle: NachDenkSeiten
In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. Dass der vor kurzem für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Staatspräsident Chinas seine erste Auslandsreise nach Russland macht, zeigt, welche Bedeutung Russland für China hat. Eine besondere Note bekommt das Treffen nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen. Peking und Moskau versicherten, dass sich das Treffen im Kreml „nicht gegen Dritte richtet“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Der Rest der Welt koppelt sich ab von den USA - der Dollar wird unglaubwürdig
Fünf Projekte, die die Hegemonie des US-Dollars bedrohen
Die Dominanz des US-Dollars im Welthandel begann mit der Schaffung des Bretton-Woods-Systems nach dem Zweiten Weltkrieg, das feste Wechselkurse gegenüber dem Dollar und einen unveränderlichen Dollarpreis in Gold festlegte. Selbst die Abkehr von den festen Wechselkursen in den 1970er-Jahren gefährdete die Vormachtstellung des Dollars nicht. Heute jedoch wächst aufgrund der wachsenden Rivalität zwischen den USA und Westeuropa einerseits und China, Russland und dem Iran andererseits sowie dem Aufkommen digitaler Währungen die Aussicht auf eine beschleunigte Entdollarisierung.
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Lateinamerika formiert sich neu - Kuba und Venezuela auch in juristischen Fragen geeint
Quelle: Granma Cuba
Beide Parteien werden Foren und Seminare zum Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen, zur Korruptionsbekämpfung und zum Austausch beruflicher Erfahrungen in der Praxis abhalten
märz 17, 2023 10:03:56
Das Aktionsprogramm eines Abkommens zur Fortsetzung und Verstärkung der Zusammenarbeit in Rechtsfragen zwischen Kuba und Venezuela wurde gestern in der kubanischen Hauptstadt von Yamila Peña Ojeda, Generalstaatsanwältin der Republik Kuba, und Tareck William Saab, Generalstaatsanwalt der Bolivarischen Republik Venezuela, unterzeichnet.
Das Dokument, das im Rahmen des XV. Internationalen Treffens der Kriminalwissenschaften und der III. Veranstaltung über Legalität, Recht und Gesellschaft unterzeichnet wurde, enthält den Aktionsplan von 2023 bis 2025, der das im Februar dieses Jahres zwischen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kuba und der Staatsanwaltschaft von Venezuela unterzeichnete Abkommen umsetzen soll.
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Die Bundesregierung macht sich lächerlich: Marco Buschmann steht in den Startklötzen, um Putin zu fangen ...
"Niemand steht über Recht und Gesetz". Ach, wirklich Olaf?
Quelle: RtDeutsch
- Nach dem Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den russischen Präsidenten hat der deutsche Justizminister Marco Buschmann angekündigt, Wladimir Putin bei einer möglichen Einreise in die Bundesrepublik sofort verhaften zu lassen.
- Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit dem kurzen Gedächtnis ‒ Sie erinnern sich ‒, sekundierte: "Niemand steht über Recht und Gesetz". Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.
- Wann wurde hierzulande der letzte US-Präsident verhaftet? Schließlich waren die US-Präsidenten durch die Bank für wirkliche Angriffskriege mit Millionen von Toten verantwortlich.
- Wurde schon jemand für die fragwürdigen Corona-Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen?
- Alte Sünden werfen lange Schatten: Da war doch was mit Cum Ex?
