Allgemein
Ein neuer Kampfbegriff (?): „Polarisierung“
Quelle: NachDenkSeiten, von A. Wolf
Wie bereits Jugendliche indoktriniert werden, zeigt beispielhaft ein aktuelles Schüler-Förderprogramm, von dem ich als Mutter Kenntnis bekommen habe: Nur gemäßigte Meinungen sind demnach „gut“ für die Gesellschaft, „gefährlichen Extremen“ müsse vorgebeugt werden. Ein Erfahrungsbericht und Schlussfolgerungen für die Stärkung der mentalen Souveränität.
Rechtswidrige vorübergehende Freiheitsberaubung einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Die Rechtsstaatlichkeit wird in der EU zur Glückssache!
29. März 2023 —
Am 28. März 2023 wurde Prof. Dr. Clara Ponsatí, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, trotz ihrer Immunität in Barcelona vorübergehend verhaftet und zu einem Gericht gefahren, obwohl sie auf ihre Immunität hinwies und ihren Abgeordnetenausweis vorzeigte. Die für diese illegale vorübergehende Freiheitsberaubung einer Europa-Abgeordneten verantwortlichen Polizisten und weiteren Beamten dürften sich einer Straftat schuldig gemacht haben.
Frau Prof. Ponsatí wurde nach einer richterlichen Anhörung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die von Spanien unter Verstoß gegen organisches Recht des spanischen Staates am 27. Oktober 2017 für abgesetzt erklärte katalanische Ministerin tritt für die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein. Am 29. März 2023 kehrte die renommierte Juristin nach Brüssel zurück.
https://taz.de/Katalanische-Separatistenpolitikerin/!5925022/
https://www.politico.eu/article/catalan-separatist-mep-clara-ponsati-arrested-in-spain
Wenn zwei das Gleiche tun ...
Liebe Leser,
ist die Bundesrepublik eigentlich ein souveräner Staat? Natürlich nicht, aber interessanterweise hat sich der Spiegel bei dieser Frage wohl verplappert, meint Thomas Röper. Als das Magazin über die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland berichtete, hieß es, daran könne man sehen, dass Weißrussland kein souveräner Staat mehr sei. Über die Stationierung von US-Nuklearwaffen auf deutschem Boden findet sich in der Meldung jedoch nichts. Im Gegenteil, zuvor hatte der Spiegel noch berichtet, dass Putin "Verschwörungserzählungen" verbreite, wenn er behaupte, dass Deutschland nicht souverän sei und von den USA kontrolliert werde. Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe – zumindest für das alte Transatlantiker-Blatt.
Mittlerweile zeigt hingegen selbst Selenskij mehr Realitätssinn: Gegenüber Associated Press erklärte er, dass er, wenn die Ukraine Artjomowsk (ukr.: Bachmut) verliert, internationalem und innenpolitischem Druck ausgesetzt sein werde, einen Kompromiss mit Russland einzugehen. In Frankreich halten die Proteste gegen Macrons Rentenreform unterdessen an, sodass die Regierung die Polizeikräfte massiv mobilisiert. Die Ukraine-Müdigkeit der Franzosen nimmt derweil zu. Und in Köln wurde bei Friedensaktivisten wegen der "Unterstützung der russischen Armee" eine Razzia veranstaltet. (RTDetsch)
Köln: Razzia bei Friedensaktivisten wegen "Unterstützung der russischen Armee"
Kommentar Roswitha Engelke: Schikanieren russischstämmiger Bürger ist Rassismus.
Quelle; RTDeutsch
Felicitas Rabe im Gespräch mit Elena Kolbasnikova
Bei den Friedensaktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund fand am Montagmorgen eine Razzia statt. Die Polizei teilte dem Ehepaar mit, man werfe ihm vor, mithilfe seines Vereins "Brücke der Freundschaft zwischen Russland und Deutschland" Ausrüstung an die russische Armee in die Ostukraine geliefert zu haben. Angeblich unterstütze der Verein die russischen Streitkräfte mit militärischen Sachgütern. Tatsächlich sammelte der Verein Winterbekleidung, warme Decken und Sachen im Rahmen der humanitären Hilfe, die er im November an Zivilisten im Donbass verteilte.
Dem Hausdurchsuchungsbefehl hätten sie und ihr Mann entnommen, dass ihnen vorgeworfen wurde, mit dem von Elena Kolbasnikova mit gegründeten Verein "Brücke der Freundschaft zwischen Russland und Deutschland"
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Petition gegen die US-Ölerschließung in den Ebenen Alaskas
Das Willow-Projekt ist ein Ölerschließungsprojekt von ConocoPhillips, das sich in den Ebenen von Alaskas National Petroleum Refuge befindet und ursprünglich für den Bau und Betrieb von bis zu fünf Bohrinseln mit insgesamt 250 Bohrlöchern vorgesehen ist.
Wir fordern, dass "Willow Master Development Plans" gestoppt wird, da es voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, einschließlich der Zerstörung von Lebensräumen für Tiere (wie Karibus und bedrohten Arten wie Eisbären und Walrossen). Das Projekt wird auch die lokale Luft- und Wasserverschmutzung erhöhen.
Mehr Info und zur Unterschrit hier
