Besser wäre, vor der eigenen Tür zu kehren (...) Reformbedarf - Wahlprüfungsverfahren mangelhaft. Meinung: Wie wäre es mit unabhängigen Wahlbeobachtern bei Wahlen in der BRD? Nicht nur die Berliner Wahl war ein Desaster. Die Deutsche Post prüfte derzeit, warum in Koblenz 300 Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl sehr spät oder gar nicht bei ihren Empfängern ankamen, in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) kam es kurz vor der Bundestagswahl zu einer Panne bei der Versendung von Briefwahlunterlagen. Wie die Stadt bestätigte, hatten rund 800 Briefwähler keine Unterlagen bekommen  ... Mehr (...)

Was sagen Sie zu den Forderungen des Auswärtigen Amts an die venezolanischen Behörden, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 in diesem lateinamerikanischen Land detailliert und transparent, also aufgeschlüsselt nach einzelnen Wahllokalen, zu veröffentlichen, um, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß, „die Zweifel an der Stimmauszählung in Venezuela zu zerstreuen“?

Maria Sacharowa: Soweit wir wissen, geht es in diesem Fall um wiederholte Forderungen des Auswärtigen Amtes, die auf einer US-amerikanischen Social-Media-Plattform formuliert wurden. Die deutsche Diplomatie bleibt sich treu. Sie zeigt sich erneut arrogant gegenüber den nichtwestlichen Ländern und missachtet dabei den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten. Dieses Verhalten zeichnet schon längst die Außenpolitik der Bundesregierung aus, die sich keine Gelegenheit entgehen lässt, jemanden zu belehren oder für etwas abzukanzeln. Die deutsche Regierung macht immer weniger Hehl aus ihren neokolonialen Ansätzen, die sie auf internationalem Parkett lanciert.

Wir sind überzeugt, dass Venezuela in keiner Weise Betreuung seitens des deutschen Staates braucht und selbst entscheiden kann und wird, wie es leben und was es machen will.

Von unserer Seite möchten wir an das beispiellose Chaos erinnern, das 2021 bei der Bundestagswahl in den Berliner Wahllokalen herrschte. Es ist nicht an der deutschen Regierung, Andere Wahlverfahren zu lehren.

Wir rufen die deutsche Seite eindringlich auf, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und endlich ihre eigenen gravierenden Probleme zu klären, u. a. die Terroranschläge auf die Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 so zu ermitteln, wie es sich gehört. Denn in diesem Fall geht es um Verbrechen, deren Folgen die elementaren Interessen von Millionen deutscher Bürger betreffen bzw. bereits beeinträchtig haben. Inzwischen mehren sich die Anzeichen dessen, dass die Bundesregierung doch dazu neigt, diese verbrecherischen Akte im Sand verlaufen zu lassen, und das trotz der Tatsache, dass Deutschland zu den hauptsächlichen Opfern gehört, wie auch immer paradox das für jeden vernünftigen Menschen klingen mag.