05. Oktober 2017   Aktuell

Exempel statuieren statt Rechtsstaatlichkeit?

Beitrag: Roswitha Engelke

Im Zuge der laufenden Verfahren rund um die Proteste und Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli d. J. sprach das Hamburger Amtsgericht am Montag ein erstes Urteil.  

Quelle: Linke Zeitung, Katerina Selin

Amtsrichter Johann Krieten, Hamburg, verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten gegen einen 21-jährigen Mann aus den Niederlanden, weil dieser bei einem Protest angeblich zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe.

Dies erfüllte aus Sicht des Gerichts den Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, eines besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Die Staatsanwältin hatte zielbewußt eine noch härtere Strafe gefordert.

Man müsse die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in Hamburg in das Urteil einfließen lassen, erklärte sie. Es sei notwendig, potentielle weitere Täter abzuschrecken. Damit machte sie bereits vor dem Richterspruch deutlich, dass der Prozess in Wirklichkeit nicht der Wahrheitsfindung diente, sondern ein Exempel statuieren sollte.

 

Eine Warnung, dass jeder Bürger, der sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, damit rechnen müsse in die Mühlen der Strafverfolgung zu geraten? Demokratieabbau im Gerichtssaal?

Das Hamburger Urteil spricht jeder sorgfältigen juristischen Bewertung Hohn. Es ist Teil einer politischen Kampagne gegen Links, die in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl von allen etablierten Medien und Parteien getragen wurde. Die Ausschreitungen auf dem G20-Gipfel wurden gezielt aufgebauscht, um eine hysterische Stimmung beim Wähler zu schaffen. Dass sich in den folgenden Ermittlungen die meisten Geschichten von angeblichen „linksextremistischen“ Gewalttaten im Schanzenviertel in Luft auflösten, stört die politischen Vertreter und ihre Schreiberlinge in den Redaktionsstuben nicht im geringsten.

 

Ein Urteil wie oben fand auch in der Kleinstadt Helmstedt statt. Beweise liegen vor. Der Eindruck, dass Staatsanwälte sich für Exempelstatuierungen besonders berufen fühlen (?), entstand auch hier.

 

28. August 2017

Union will Sicherheitspolitik zum Wahlkampfthema machen

 

Ein gemeinsamer Entwurf der Innen- und Justizminister von CDU und CSU verspricht, "gegen den Linksextremismus [...] in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vor[zu]gehen"

Die Frage ist, wie definiert das Bundesinnenministerium "linksextrem"? Sind alle Linken  Extreme oder alle Extremen Linke?

Linke Politik im Wahlkampf zu verketzern hat nichts mehr mit Demokratie zu tun und mit dem Rechtsstaat schon gar nicht. Selbst in unserem "beschaulichen" Dorf Emmerstedt ist man dem Aufruf der Bundesregierung gefolgt. (Siehe Text von Bürgermeister Schünemann im kirchlichen Gemeindebrief.)

Mehr über Verurteilungen im Zuge der G20-Demo und der Wahrnehmung von Grundrechten hier

 

 

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