DIE LINKE im Bundestag: Klaus Ernst fordert von der US-Regierung Entscheidungen Europas zu respektieren!
Beitrag: Roswitha Engelke
Der Streit um die Gas-Pipeline Nord-Stream 2 dauert an: Jetzt schaltet sich Linken-Politiker Klaus Ernst ein. Ernst, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages ließ führenden US-Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses ein Schreiben zukommen.
Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Darin ermahnt Ernst die US-Vertreter, von der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen die Pipeline abzusehen.
Europa erwartet, dass Sie Entscheidungen respektieren
"Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne Zweifel und zurecht Widerstand gegen alle Versuche leisten, sich in die inneren Angelegenheiten von Texas, Wisconsin oder Pennsylvania einzumischen. Europa wiederum erwartet, dass Sie Entscheidungen respektieren, die auf demokratische Weise innerhalb der Europäischen Union getroffen wurden."
Weiter schreibt Ernst: "Die exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen unterminiert die transatlantische Partnerschaft und beschädigt das Ansehen der USA und der US-Wirtschaft in der EU."
Das Schreiben erhielten die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Chefs mehrerer Ausschüsse und die Urheber eines Gesetzesentwurfes zur Verschärfung bereits bestehender Sanktionen.
Kommt die angedachte Änderung der Nord-Stream-2-Sanktionen, wären europäische Unternehmen, Versicherungen und Beamte, die nur indirekt für die Pipeline verantwortlich gemacht werden können, von Kontensperrungen und Einreiseverboten bedroht.
Wie schon berichtet genehmigt Dänemark Russland die Arbeiten fortzusetzen
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Auch der russische Energieminister Alexander Nowak verurteilt US-Strafandrohungen als Einmischung in die Souveränität anderer Staaten. Die aktuell von Washington geplante Verschärfung der Sanktionen gegen die russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 seien „absolut illegal und völlig inadäquat. Die USA wollen Europa ihr kostspieliges Flüssiggas und andere Produkte aufzwingen.“, sagte Nowak. (Handelsblatt)
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