Helmstedt - Ratssitzung am 27.09.2018
Beitrag: Roswitha Engelke
Wichtige Themen der Ratssitzung vom 27.09.2018
1. Resolution des Rates der Stadt Helmstedt: Der Rat der Stadt spricht sich für den Verbleib des Gymnasiums am Bötschenberg aus und
Resolution des Elternrates des Gymnasiums am Bötschenberg
2. Die Entwicklung der Wasserqualität des Lappwaldsees sicherstellen
3. AKWBauschutt für Büddenstedt
4. Eine Anfrage aus dem Rat, die nicht beantwortet wurde
Beginnen wir mit Punkt 4:
Der Bürgermeister Wittich Schobert wurde über antisemitische Schmierereien an Helmstedter Hauswänden informiert. Schmierereien dieser Art sind in Helmstedt zwar nicht an der Tagesordnung, werden jedoch immer mal wieder festgestellt. Sie befinden sich stets in einem bestimmten Stadtgebiet. Ob wegen der jetzigen antisemitischen Hetze ermittelt wird oder ob die Stadtverwaltung diese entfernen lässt, ließ der Bürgermeister offen, indem er sich zu der Mitteilung aus dem Rat nicht äußerte!
Punkt 3: AKW-Bauschutt aus Stade für Büddenstedt - E.on wird den Abfall nicht los
Seit Jahren werden in Deutschland ausgediente Atomkraftwerke stillgelegt und abgebaut. Es bleiben tausende Tonnen radioaktives Material zurück. Wohin mit dem Bauschutt? Ein Gesetz, wie dieser Bauschutt behandelt werden muss, wurde weder von der Bundesregierung noch von den Landesregierungen vorbereitet.
Die Bundesregierung macht es sich sehr einfach. Nach dem Abriss eines AKW wird der größte Teil des strahlenden Bauschutts per sogenannter "Freimessung" umdeklariert und dann kostengünstig und rücksichtslos auf kommunalen Deponien verscharrt, verbrannt oder wiederverwertet! Die Öffentlichkeitsbeteiligung verkommt dabei in Niedersachsen zur Farce. Die auf der heutigen Ratssitzung geäußerte Verharmlosung des radioaktiven Bauschuttes erinnert mich stark an die Jahrzehnte, in denen die AtomLobby Atomenergie als saubere, sichere und transparente „grüne“ Energiequelle anpries.
Die Landesärztekammer in Badenwürttemberg sieht das anders
Ein Moratorium beim bisherigen Umgang mit den gering radioaktiv belasteten Bauschutt-Abfällen aus dem Rückbau der Atommeiler und die Prüfung neuer Wege zum Umgang mit diesen Abfällen fordern jetzt der Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Clever, und der Vorsitzende des Ausschusses „Prävention und Umwelt“ der Kammer.
Nach einem entsprechenden Mitgliederbeschluss der Landesärztekammer und einem mit vielen hochkarätigen Referenten durchgeführten Workshop fordern die Mediziner von der grünen Landesregierung in BaWü jetzt ein Ende der bisherigen Praxis, diese gering radioaktiven Abfälle entweder ins normale Abfallrecycling zu geben oder einfach auf Deponien abzulagern.
„Die Ärzteschaft weiß, dass es keine unschädliche ionisierende Strahlung gibt“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden im Ärzteblatt (siehe auch hier, PDF).
Weitere Proteste
Auch die Bundesärztekammer hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst und im Freistaat Sachsen sowie in Schwaben ist Protest angesagt
Wie schaut es vor Ort aus?
In Helmstedt wird ohne Murren der Auflage des Landes gefolgt. Das Land sagt: der Schutt ist Abfall also seid ihr Kommunen in der Pflicht und eure Deponien dafür zuständig. Helmstedts Bürgermeister nebst Erstem Stadtrat nicken brav und stimmen zu.
Vor knapp einem Jahr hat der Bürgermeister Helmstedts zwecks Wiederwahl ein 2-teiliges Interview gegeben: (man beachte das pronomen possessivum "mein")
-Meine Stadt und meine Dörfer-
Man sollte glauben, wenn dem Bürgermeister an "seiner Stadt" und "seinen Dörfern" etwas läge, würde er in diesem Fall nicht in das Lied der Landesregierung einstimmen können, sondern sich effizient gegen eine Lagerung des Stader-AKW-Schuttes in "seinem Stadtgebiet" zur Wehr setzen. Vielleicht gemeinsam mit Helmstedts Lokalpatrioten und Parteikollegen, Landrat Radek?
zu Punkt 2
Wieso so zeigt der Bürgermeister wenig Einsatz für den Lappwaldsee? Hat seine Aussage "meine Stadt, meine Dörfer" auch in dieser Beziehung ihre Grenzen?
usw ...
Ratsmitglied Ulrich Engelke, DIE LINKE. hat einen Antrag auf den Weg gebracht und folgende Beschlüsse gefordert:
(vom Rat beschlossene Fassung):
1. Die Verwaltung der Stadt Helmstedt bittet das Helmstedter Revier um die Zurverfügungstellung des limnologischen Gutachtens zum Lappwaldsee. Die Verwaltung leitet das Gutachten unverzüglich an den Rat weiter und berichtet ihm gegebenenfalls über Verzögerungen.
2. Die Verwaltung der Stadt Helmstedt weist das Helmstedter Revier auf die technischen Bedenken des Rates der Stadt Helmstedt zum natürlichen Erreichen der pH-Neutralität hin und bittet das Helmstedter Revier um eine ausführliche Stellungnahme. Die Stellungnahme soll insbesondere folgende Fragen klären:
a.) Wie begründet sich die Auffassung des Helmstedter Reviers, dass sich die pH-Neutralität des Lappwaldsees auf natürlichem Weg von selbst einstellt?
b.) Bilden die aktuellen Gutachten die gegenwärtige Flutungsstrategie des Lappwaldsees gerade in Hinsicht auf die Entwicklung des pH-Wertes realistisch ab und werden sie gegebenenfalls angepasst?
c.) Welcher Zeitplan, welche Maßnahmen und Kosten ergeben sich, wenn sich die pH-Neutralität, wie nach Auffassung des Rates der Stadt Helmstedt angenommen werden muss, nicht von selbst einstellt?
d.) Welche Maßnahmen zur chemischen Verbesserung des Sees können bereits vor 2032 durchgeführt werden und wird dies beabsichtigt?
e.) In welcher Höhe hat das Helmstedter Revier Rückstellungen insgesamt und zur Sanierung des pH-Wertes und des allgemeinen schlechten Chemismus’, der sich auch aus der Flutung des Lappwaldsees mit metall- und schwermetallverunreinigten Wasser aus dem Schöninger Tagebau ergibt, gebildet?
f.) Könnte die Flutung des Lappwaldsees mit Grundwasser aus den reviereigenen Elzbrunnen die chemische Qualität des Lappwaldsees maßgeblich verbessern?
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Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Zu Punkt 2 und damit zu 2 Resolutionen a) des Rates der Stadt Helmstedt und b) des Schulelternrates des Helmstedter Gymnasiums am Bötschenberg (GaBö)
Einige Worte vorweg.
Es ist ein Katastrophe, wie wenig sich das Land Niedersachsen um die Sanierung der Schulen in den Landkreisen kümmert und wie wenig kommunale Amtsträger es als ihre Pflicht ansehen, für ihre Schulen Investitionsgelder vom Land zu fordern.
Auch der Landkreis und die Stadt Helmstedt gehen verantwortungslos mit ihren Schulen um. Das hat man an der Heftigkeit gespürt, mit der der Bürgermeister der Stadt Helmstedt die Schließung der Grundschule Ostendorf vorangetrieben hat. Heute wird Schließung von vielen Ratsmitgliedern bedauert, die mit hingebungsvoller Überzeug vor wenigen Jahren die Schließung vorangetrieben haben. Persönlich habe ich mich sehr für den Erhalt der Grundschule Ostendorf eingesetzt.
Das GaBö Helmstedt hat einen kreisweiten Einzugsbereich, den auch meine Kinder genutzt haben, um dort zur Schule zu gehen. Denn das GaBö stand in dem Ruf und steht es noch, eine liberale, weltoffene Schule zu sein. Unter Schülern, Eltern und Lehrern besteht ein einzigartiger Zusammenhalt, der bemerkenswert ist.
Es ist und bleibt unverständlich, warum der für den Erhalt dieser Schule benötigte Schulraum vom Landkreis nicht für Helmstedt geplant wird, sondern in Königslutter angegangen werden soll. Diese Bekanntgabe aus dem Kreishaus hat natürlich die Anmeldungen am GaBö reduziert. War das u.a. der Plan?
Die Instandsetzung des gesamten Schulgebäudes wird kostspielig sein. Das Gymnasium am Bötschenberg benötigt nicht nur eine Grundsanierung sondern generell mehr Unterrichtsräume. Marode Klassenräume, die unbeheizbar geworden sind, darf es in einer Schule nicht geben! Sanitäranlagen die "gegen den Wind stinken" sind eine Unmöglichkeit in unserer Zeit. -
Hier zur Vorlage 153a/18
und zum Vergleich im Wortlaut die
Im Wortlaut:
Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, sehr geehrter Herr Landrat Radeck,
am 25.08.2018 erschien erstmals ein Bericht in den Wolfsburger/Helmstedter nachrichten in dem der Öffentlichkeit ganz beiläufig mitgeteilt wurde, dass der Landkreis Helmstedt die Umsetzung des "Gymnasiums am Bötschenberg" nach Königslutter erwäge. Es wurde ausgeführt, wie konkret diese rPlan scon ist und es gab auch keinen Hinweis auf die Schulausscnussstzung am 28.08.218. Auf dieser Sitzung sollte ein Beschlussvorschlag für die weitere Beplanung der Umsetzung der Schule gefass t werden.
Die fünf verschiedenen Szenarien zur möglichen Schulentwicklung im Landkreis Helmstedt wurden von einer sogenannten Expertengruppe über ein Jahr lang im Geheimen vorbereitet. Alle fünf Varianten wurden vorher in einer nicht öffentlichen -sitzung des Schulausschusses am 12.06.2017 den Nitgliedern vorgestellt.
Transparenz und Bürgerbeteiligung sieht ander aus!
Verantwortungsbewußtsein für Schüler und Lehrer ebenfalls.
Letztlich wurdennur noch die Szenarien 3 und 4 - Umsetzung des GaBö nach Königslutter in der Vorlage im Schulausschuss vorgeschlagen.
Was passiert mit unseren Kindern, die bereits am GaBö eingeschult wurden?
Wir erwarten von allen verantwortungsvollen Kreistagsmitgliedern und unserm Landrat eine klare Aussage und eine eindeutige Zusage, dass unsere Kinder ihr Abitur am GaBö in Helmstedt ablegen können, wenn sie dort eingeschult wurden und werden.
Diese Zusage erwarten wir jetzt und nicht erst in einigen Monaten!
Die Eltern von den derzeitigen Viert- und Zehntklässlern und die Lehrkräfte an den Grundschulen und weiterführenden Schulen im Landkreis Helmstedt müssen jetzt Klarheit haben, unter welchen Bedingungen sie ihr Kind am GaBö in Helmstedt anmelden können.
Wenn diese Klarheit nicht in aller Deutlichkeit jetzt und sofort formuliert wird, dann wird es zum nächsten Schuljahr keine Anmeldungen mehr am GaBö geben! Das GabBö ist dann zum Untergang verurteilt!
Das GaBö hatt für das Schuljahr 17/18 so viele Anmeldungen, dass eine drittE 5. Klasse hätte gebildet werden könen. Die Kreisverwaltung lehnte dies ab, obwohl die Deckelung der Zügigkeit in keiner Satzung schriftlich fixiert war. Dieses wurde dann schleunigst nachgeholt, das führte natürlich zu große Enttäuschungen bei Lehrern, Eltern und Schülern und machte sich in diesem Schuljahr mit sinkenden Anmeldezahlen bemerkbar.
Wie kann es sein, dass ein Schule, die qualitativ eine sehr gute Arbeit leistet, vom eigenen Schulträger systematisch abgewickelt wird?!
Wir als Eltern fordern, dass der Schulträger seinen im Nds Schulgesetz § 101 verankerten Verpflichtungen nachkommt und sich um den Erhalt, den Ausbau und die Sanierung des GaBös kümmert! Der Sanierungsstau, der sich in vielen Jahren aufgebaut hat und der regelmäßig von der Schule an den Lankreis gemeldet wurde, muss aufgelöst werden! Im Haushaltsplan haben Sie beschlossen (Zitate): "Gute Schulen sind ein Standortfaktor ersten Ranges" (V21 HH 218) und "Will man die Lebensqualität im Landkreis steigern oder zumindest nicht weiter senken, muss zukünftig in die Bildung investiert werden." (SB2 HH 2018)
Wenn das Ihre Leitsätze sind, dann handeln Sie
bitte danach!
Helmstedt, den 12. September 2018
gez. Wilnis Tracums, Schulelternratsvorsitzender des Gymnasiums am Bötschenberg, Helmstaedt,
für den Schulelternrat des Gymnasiums am Bötschenberg
(Einstimmig beschlossen am 12. September 2018)
